Zum Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands am 1. Januar 2014 fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die neue Präsidentschaft auf, die ersten sechs Monate des neuen Jahres konsequent dazu zu nutzen, gleichstellungspolitische Vorhaben voranzubringen. Griechenland wird nach Irland und Litauen eine Trio-Präsidentschaft abschließen, die sich im Bereich Chancengleichheit Einiges vorgenommen hatte.

„Mit der geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen und der Beseitigung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern hat die griechische Präsidentschaft in ihrem Programm zwei wichtige Themen zur Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Union aufgegriffen“, so djb-Präsidentin Ramona Pisal.

Der von der Kommission Mitte November 2012 vorgelegte sogenannte Quotenrichtlinienentwurf sieht eine Zielvorgabe von 40% für Frauen als Aufsichtsratsmitglieder börsennotierter Gesellschaften vor. Dieser Entwurf wird insbesondere im Rat von einigen Mitgliedstaaten kritisiert, wohingegen das Europäische Parlament, der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ihn wohlwollend begleiten. Der djb fordert national eine Quotierung der Aufsichtsratspositionen sowie der Vorstände, unterstützt deshalb auch eine entsprechende sinnvolle europäische Regelung und erarbeitet derzeit hierzu eine Stellungnahme.

Das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in Deutschland ist immer noch erschreckend hoch und liegt über dem europäischen Durchschnitt. Der djb hat diesbezüglich immer wieder national auf Handlungsnotwendigkeiten hingewiesen, zuletzt mit einer Stellungnahme zu den BT-Drs. 17/8897 und 17/9781 am 14. Februar 2013. Er unterstützt deshalb auch grundsätzlich entsprechende europäische Aktivitäten.

Der djb bedauert, dass trotz ausdrücklicher Ankündigung im Trio-Ratspräsidentschaftsprogramm die Arbeiten im Rat zur Änderung der Mutterschutzrichtlinie zum Stillstand gekommen sind und fordert deshalb die griechische Ratspräsidentschaft auf, umgehend auf eine Annäherung zwischen Rat und Europäischem Parlament hinzuwirken. Der djb erinnert in diesem Zusammenhang an seine diesbezügliche Stellungnahme vom 16. Juli 2013. Der djb sieht auch die neue Bundesregierung in der Pflicht, sich im Rat für die europäische Regelung einzusetzen.