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  • 28.09.2011 - 10:12 GMT
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Justiz und Inneres

djb: Polnische Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2011

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt das umfangreiche Programm der polnischen Präsidentschaft. Er bedauert allerdings, dass das Programm zu wichtigen Themen keine konkreten Aussagen trifft.

"Die Chancengleichheit kommt im polnischen Präsidentschaftsprogramm eindeutig zu kurz", so die neue Präsidentin des djb Ramona Pisal. "Mein Verband bedauert, dass im Bereich der Geschlechtergleichstellung nur das Pflichtprogramm vorgesehen ist. In einer Zeit, in der quer durch alle politischen Parteien Quoten salonfähig werden, hätte der djb mehr erwartet.
Auch müsste zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament mit dem Ziel moderiert werden, dass die Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie gelingt."

Der djb begrüßt, dass die polnische Präsidentschaft die Bürgerinnen und Bürger Europas zu solidarischem Handeln in der Eurokrise aufruft. Der djb fordert die polnische Präsidentschaft auf, die europäischen Bürgerinnen und Bürger aufzuklären, dass die Einführung der gemeinsamen Währung nicht der Auslöser der jetzigen Finanzkrise ist.
Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in den krisengeschüttelten Mitgliedstaaten fordert der djb die polnische Präsidentschaft auf, sich dieses Themas anzunehmen. Es gibt schon heute gute europäische Instrumente wie z.B. EURES (das europäische Portal zur beruflichen Mobilität), die bekannter gemacht und besser genutzt werden sollten. Freizügigkeit kann in der Krise eine Chance sein.
Der djb begrüßt den Vorschlag der polnischen Präsidentschaft, sich mit der Weiterentwicklung der Asyl- und Immigrationspolitik zu beschäftigen.
Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen, die nach der arabischen Revolution versucht haben, nach Europa zu kommen, hält der djb es für notwendig, die Asylpolitik der Europäischen Union zu überdenken und offener zu gestalten.

Der djb ist der Überzeugung, dass die europäische Integration der richtige Weg ist und sorgt sich um das abnehmende Verständnis für die Notwendigkeit Europas. Der djb setzt Hoffnung in die polnische Präsidentschaft, dass sie eine Bewusstseinsänderung anstößt.

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