Berlin/Brüssel, 22.06.2022 – Nachdem die erste Abstimmung über den Emissionshandel im Europäischen Parlament vor zwei Wochen scheiterte, stimmen die EU-Abgeordneten heute erneut über das zentrale EU-Klimaschutzinstrument ab. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordert die Parlamentarier*innen auf, den Kurs klar auf Klimaschutz und Transformation zu setzen und sich dem Votum des Umweltausschuss (ENVI) anzuschließen, der im Mai einen Kompromiss ausgehandelt hatte. Vor dem ersten Anlauf im Parlamentsplenum war der Bericht des Umweltausschusses, der vorsah, die Emissionen im Emissionshandel bis 2030 um 67 Prozent gegenüber 2005 zu verringern und kostenlose Vergabe von Verschmutzungszertifikaten an die Industrie bis 2030 vollständig zu beenden, massiv abgeschwächt worden.

„Der neu ausgehandelte Deal wäre kaum eine Verbesserung gegenüber dem verwässerten Bericht, welchen die Abgeordneten vor zwei Wochen aus guten Gründen platzen ließen“, kritisierte DNR-Präsident Kai Niebert. „Wenn die Abstimmung so durchgehen sollte, hätte das Europäische Parlament sein Gewicht in der europäischen Klimapolitik unnötig verspielt und den Klimabremsern – vor allem aus der Industrielobby – das Feld überlassen.“

So würde die Industrie bis 2030 noch mehr Verschmutzungszertifikate kostenlos zugeteilt bekommen als ursprünglich von der EU-Kommission geplant. Gleichzeitig werden dem Fonds, der die Industrie gezielt beim nachhaltigen Umbau unterstützen soll, Gelder gestrichen. „Die Industrie würde durch Subventionen mit der Gießkanne weiter am fossilen Tropf gehalten, anstatt endlich klare Vorgaben für eine klimafreundliche Modernisierung gesetzt zu bekommen“, so Niebert.

Auch bei der schnelleren Verknappung der Zertifikate sieht der Umweltdachverband keinen Durchbruch: „Der Umweltausschuss wollte der Atmosphäre 730 Millionen Tonnen CO2 ersparen – der neue Deal kommt hier auf magere 24 Millionen Tonnen. Das bringt uns nicht weg von fossilen Abhängigkeiten und erst recht nicht auf einen 1,5-Grad-Kurs“, kritisiert Niebert. „Deshalb fordern wir alle Abgeordneten auf, klar Stellung für Klimaschutz und Transformation zu beziehen und für den Kompromiss aus dem Umweltausschuss zu stimmen.“

Am 28. Juni wollen sich auch die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zum EU-Emissionshandel und anderen wichtigen Teilen des „Fit for 55“-Pakets einigen. Danach beginnen dann die Trilogverhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und Europäischer Kommission.