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Umweltpolitik

DNR | Lackmustest für deutsche Ratspräsidentschaft

Lackmustest für deutsche Ratspräsidentschaft: EU muss vor Jubiläum des Pariser Abkommens Handlungsfähigkeit in der Klimakrise demonstrieren. Europäischer Rat entscheidet heute über EU-Klimaziel für 2030 

Berlin/Brüssel, 10.12.2020 – Bei ihrem heutigen EU-Gipfel diskutieren die europäischen Staats- und Regierungschef*innen über eine Stärkung des EU-Klimaziels bis 2030. Dabei soll das bisherige Ziel von minus 40 Prozent laut Kommissionsvorschlag auf mindestens 55 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 angehoben werden. Der heutige Gipfel ist die letzte Möglichkeit für die EU, einen angemessenen Klimaschutzbeitrag rechtzeitig zum UN-Ambitionsgipfel am 12. Dezember zu beschließen

„Die EU muss jetzt ein Klimaziel beschließen, das das Potential hat, die Klimakrise bei 1,5 Grad zu bremsen. Nach den jüngsten Ankündigungen von großen Volkswirtschaften wie Großbritannien, China, Japan, und Südafrika, die Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahrzehnten drastisch zu drücken, ist ein angemessenes Zeichen der EU längst überfällig. Kurz vor dem fünfjährigen Jubiläum des Pariser Klimaabkommens ist es nun höchste Zeit, mit diesem Schritt die internationale Dynamik für mehr Klimaschutz am Laufen zu halten“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert. „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich bei den heutigen Verhandlungen dafür stark machen, dass die EU sich ein Klimaziel setzt, das klimawissenschaftlichen Erfordernissen Rechnung trägt und der Verantwortung für junge und zukünftige Generationen gerecht wird. Der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft hängt nun geschickter Moderation und einer mutigen Einigung ab. Dabei muss klar sein: Moderieren kann man nur, wenn man einen klaren Kurs verfolgt. Und dieser Kurs muss klar in Richtung 65 Prozent gehen.“

Die Umweltorganisationen unter dem Dach des DNR fordern gemeinsam die klimawissenschaftlich notwendige Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens 65 Prozent. Sie erkennen dabei an, dass auch ernsthafte Schritte in diese Richtung eine Herausforderung für viele Akteure darstellen. Auch das Europäische Parlament hatte sich im Oktober bereits für eine deutliche Anhebung auf mindestens 60 Prozent ausgesprochen. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des DNR unterstützen 46 Prozent der Bundesbürger*innen ein EU-Klimaziel von 65 Prozent sowie weitere 34 Prozent der Befragten ein Ziel von mindestens 55 Prozent. „80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger fordern Einsparungen von mindestens 55 Prozent CO2 bis 2030. Angela Merkel hat alles, was sie braucht, um sich deutlich für ein klimawissenschaftlich fundiertes Ziel auszusprechen und hier über verstärkte Solidarität die Zustimmung zu organisieren“.

Sehr kritisch bewertet der DNR, dass die Staats- und Regierungschef*innen womöglich die Leistung von natürlichen Senken wie Wälder, Moore und Meere direkt auf die Minderungsbemühungen anrechnen wollen. „Eine solche direkte Anrechnung von Senkenleistungen würde die 55 Prozent zu einem Papiertiger machen und nur eine effektive Treibhaugasminderung von etwa 52 bis 53 Prozent bedeuten. Es wäre aber auch ein fatales Signal angesichts der fortschreitenden Klima- und Biodiversitätskrise, in der wir natürliche Senken schützen und bewahren müssen, anstelle sie für Abschwächungen durch die Hintertür zu instrumentalisieren. Bei einem Klimaziel, das ohnehin noch deutlich von einem 1,5-Grad-Reduktionspfad abweicht, können wir uns das nicht mehr leisten“, so Niebert weiter. 

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