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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation

Dr. Linn Selle: „Eine Rede in Moll“ | EBD Exklusiv zu Junckers Rede zur Lage der Union

Die Europäische Union als gestaltender Akteur in der Weltpolitik: Wie kann sich die EU von innen stärken, um außen zu wirken? Um diese Frage ging es in dem heutigen EBD Exklusiv, das Junckers Rede zur Lage der Union kommentierte. Diese hielt der Kommissionspräsident am Morgen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle diskutierte am Nachmittag gemeinsam mit Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, die Worte Junckers. In seiner Rede hatte der Kommissionspräsident für eine solidarische Migrationspolitik, die Stärkung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik und eine solide europäische Handelsfront plädiert. Mit dem Satz „bornierter Nationalismus ist eine perfide Lüge und ein heimtückisches Gift“ rundete Juncker seine Rede ab und sprach sich für einen Patriotismus aus, dem der europäische Gedanke mehr Rahmen als Konkurrenz sei.

 

Für EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle ging es bei der diesjährigen Rede des Kommissionspräsidenten vor allem um mehr Zusammenarbeit. Deshalb bewertete sie die Worte Junckers als weniger inhaltlich und mehr symbolisch – und fand dafür den Ausdruck: „eine Rede in Moll“. Doch auch konkrete Themen stachen für Selle heraus: Die Betonung Junckers für mehr Zusammenarbeit mit Afrika – auf Augenhöhe – nach Außen und mehr Bürgerrechte, eine gestärkte Wirtschaftspolitik und mehr Mehrheitsentscheidungen nach Innen wurden positiv bewertet. Außerdem begrüßte Selle den Appell Junckers für eine gemeinschaftliche Haltung bei der Integration des Westbalkans.

Für die EBD ist soziale und wirtschaftliche Konvergenz ein Garant für die Stärke der Union. Für eine selbstbewusste europäische Außenpolitik bedarf es gemeinsamer Antworten auf neue politische Zustände und sicherheitspolitischer Herausforderungen.

Konkrete Maßnahmen beim Thema Asylpolitik fehlten laut Selle in Junckers Rede, und obwohl sie den Titel „Die Stunde der europäischen Souveränität“ trug, wurde der Souverän, die europäischen Bürgerinnen und Bürger wenig angesprochen. Vor allem mit Blick auf die Europawahl 2019 eine verpasste Chance. Für die EBD müssen die EU-Institutionen dafür sorgen, dass die Menschen ein besseres Verständnis von EU-Entscheidungen bekommen. Nur so kann erreicht und gesichert werden, dass sie sich mit dem europäischen Gemeinwesen identifizieren und sich demokratisch beteiligen.

Auch beklagte die EBD-Präsidentin den fehlenden Eifer für den künftigen EU-Haushaltsrahmen, der möglichst rasch beschlossen werden müsse, damit Zahlungsversprechen auch eingelöst werden könnten. Für die EBD sei eine Ausrichtung des Mehrjährigen Finanzrahmens an den gesamteuropäischen Prioritäten wichtig. Dass die EU noch weit von einer Einigung entfernt sei, ziehe das Image Europas als handlungsfähige Union in Mitleidenschaft. 

Kühnel betonte, dass Junckers Worte mehr Ausblick denn Rückblick bedeuteten, und hob hervor, dass sich die Europäische Union in der globalen Politik als eine Art „Architekt der Welt von morgen“ etablieren wolle. Dies erfordere allerdings innere Stärke und die Überwindung von Hindernissen wie dem Brexit und dem Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn.

In der anschließenden Debatte wurde von den Teilnehmenden des EBD Exklusivs beklagt, dass die Rede zur Lage der Union zeitgleich mit der Rede der Kanzlerin während der Generaldebatte im Bundestag abgehalten wurde. So stahlen sich beide Veranstaltungen gegenseitig die Show.

Moderiert wurde die Veranstaltung, die von unterschiedlichen Vereinen und Verbänden besucht war, von der stellvertretenden EBD-Generalsekretärin Karoline Münz.

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