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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

Drängende Zukunftsfragen kann die EU nur gemeinsam bewältigen | EBD-Präsidentin zur EUCO-Sitzung

Mit der Coronakrise, dem Brexit und dem Klimawandel stehen entscheidende Zukunftsfragen auf der Agenda der zweitägigen Sitzung des Europäischen Rates, die heute beginnt. Bei den Verhandlungen sollte die EU auf eine enge Abstimmung setzen, fordert die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle in einem Twitter-Thread im Vorfeld des Gipfeltreffens. 

„Die drängenden Herausforderungen unserer Zeit kann die EU nur in enger Zusammenarbeit und Koordination bewältigen“, so Selle. Dass sich der Rat für Allgemeine Angelegenheiten auf gemeinsame Kriterien und einen koordinierten Rahmen für Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie geeinigt hat, lobte sie daher ausdrücklich. Ein zweites Solidaritätsversagen und Aussetzen von Schengen wie zu Beginn der Krise im März müsse dringend verhindert werden, wofür Selle sich bereits in der vergangenen Woche zusammen mit dem Präsidenten der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) Dr. Christoph Leitl ausgesprochen hat. 

Mit dem Jahresende nähert sich auch das Ende der Übergangsphase nach dem Brexit. Um einen Vertrag mit dem Vereinigten Königreich schließen zu können, muss daher nun intensiv lösungsorientiert verhandelt werden. „Gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Bewegung Großbritannien Stephen Dorrell fordere ich eine schnelle Verhandlungslösung! Unser Ziel muss eine enge und faire Partnerschaft mit den Britinnen und Briten sein“, so die EBD-Präsidentin. Verlassen dürfe man sich auf einen Verhandlungserfolg allerdings nicht. Stattdessen müssten der Europäische Rat und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen Notfallplan für einen „Hard Brexit“ vorbereiten. 

Auch der Klimawandel wird auf der Ratssitzung diskutiert. „Klare Klimaziele sind wichtig, aber reichen allein nicht aus. Wir brauchen ebenso einen gesellschaftlichen Dialog und gezielte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Forschung, um die Klimaziele zu erreichen“, so Selle. Als ersten Schritt dafür nennt sie eine Überarbeitung der geplanten Kürzung des europäischen Forschungsrahmenprogramms „Horizont Europa“  im mittelfristigen EU-Haushalt 2021-2027, die der Europäische Rat im Vergleich zum Kommissionsvorschlag im Juli vorgeschlagen hat. 

Den vollständigen Twitter-Thread der EBD-Präsidentin finden Sie hier.

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