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Justiz & Inneres

Drahtseilakt: Zusammen an einem Strang ziehen | EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres

„Gemeinsam an einem Strang ziehen“ – das hätte wohl die große Überschrift beim Treffen des Rats Justiz und Inneres sein können.  Egal ob es um die europäische Staatsanwaltschaft, Grenzkontrollen oder die Terrorismusbekämpfung ging, die Mitgliedstaaten versuchen den Drahtseilakt zu schaffen: alle Positionen auf einen gemeinsamen Nenner bringen.

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. veranstaltete dazu am 13.12.2016 ein EBD De-Briefing. Auf dem Panel trafen sich Thomas Binder, ständiger Vertreter der Abteilung EU- und internationale Angelegenheiten des Bundesministerium des Innern, Dr. Sigrid Jacoby, Leiterin des Stabes EU und Koordinierung der Zusammenarbeit in der EU des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, zusammen mit Elisabeth Kotthaus, stv. Leiterin der politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Moderation übernahm Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V..

Das Thema europäische Staatsanwaltschaft stand besonders weit oben auf der Agenda: zwar sollte es zu einer Einigung bei der Dezembersitzung des Rats kommen, doch waren die Prioritäten der Minister zu unterschiedlich. Allerdings bietet der ausgearbeitete Text eine gute Basis auf der man aufbauen könne, so dass es in naher Zukunft zu einer Einigung mit allen Mitgliedstaaten kommen könne. In welcher Stadt dann der Sitz der Instanz sein wird, ist im Moment noch offen. Und wo das Thema „Gemeinsam“ im Fokus steht: Das Wissen und die Kapazitäten von EUROJUST und EUROPOL werden mit in den Aufbau der Staatsanwaltschaft fließen. Außerdem wird das European Anti-Fraud Office OLAF den administrativen Anteil der Strafverfolgung übernehmen, während der strafrechtliche Aspekt von der Staatsanwaltschaft übernommen wird.

Ein weiteres Thema, dass sich wie ein roter Faden durch die Themenfelder des De-Briefings zog, war die Digitalisierung: So stand die Frage im Raum, wie das europäische Kaufrecht an die heutigen digitalen Anforderungen angepasst werden kann.Wenn mein Kühlschrank von morgen selbständig Milch bestellt, welches Kaufrecht gilt dann? Was heißt es für die Software, wenn die Hardware den Fehler hat? Genauso wichtig war das Thema auch bei der Terrorismusbekämpfung und der Bereitstellung von elektronischen Beweismitteln: wie kann der Datenschutz der Nutzer gewahrt werden, die Justiz jedoch gleichzeitig auf wichtige Dokumente und Datensätze zugreifen, wenn Gefahr im Verzug ist? Die sogenannten „back-door“ Lösungen sollen keine Option dabei sein. Es wird daran gearbeitet, einerseits die Verschlüsselung der Daten beizubehalten, aber gleichzeitig auch digital in der Strafverfolgung nicht abgehängt zu werden. Bei all dem werden die Plattform-Provider stark mit einbezogen, da diese eine Schlüsselfunktion haben und Entscheidungen praktisch umsetzen müssen. So wurde im Hinblick auf Hasskommentare im Internet ein Verhaltenscodex vereinbart, nach dem Inhalte schneller gelöscht werden, egal ob Meldungen von Privatpersonen oder Organisationen stammen. Gesetzliche Maßnahmen sollten die letzte Option bleiben.

Es mag zwar im Zuge von Brexit und Trump ein wenig präsentes Thema geworden sein, doch spielt es weiterhin eine essentielle Rolle in der EU-Politik: die Migration von Flüchtlingen nach Europa. Die praktische Umsetzung der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei funktioniert momentan kaum. Zudem soll die Lastenverteilung zwischen den EU-Ländern endlich an Fahrt aufnehmen und die Winterfestigkeit der Hot Spots abgesichert werden. Bei der Entwicklung des Entry- Exit Systems wurde der Vorschlag eingereicht, zusätzlich zu Nicht-EU Bürgern auch EU-Bürger an der Grenze zu erfassen. So soll im Bereich der Terrorismusbekämpfung eine lückenlose Datenlage gewährleistet werden. Spannend für die Befürworter einer fairen Flüchtlingsverteilung war auch die Entwicklung im Bereich der flexiblen Solidarität: Es soll Mitgliedsstaaten in Zukunft nicht möglich sein, sich komplett der Verantwortung zur Aufnahme von Menschen zu entziehen.

Der Druck ist jedoch für alle Mitgliedstaaten unterschiedlich groß und die Positionen gehen weit auseinander; erst im März des kommenden Jahres werden wieder Entscheidungen im Bereich Migration erwartet. Erste Entwicklungen, die zur  Reform des gesamt europäischen Asylsystems unternommen wurden, spiegeln sich zum Beispiel im Migration Compact wieder.

Trotz verhältnismäßig wenig konkreten Beschlüssen des Rats, blieb doch im Raum hängen, dass ein großer Schritt im Austausch und in der Entwicklung gemeinsamer Lösungen getan wurde. Die Basis für das kommende Jahr ist geschaffen.

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