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Wend zum Ventotene-Gipfel: Wir brauchen Rückenwind für Italien und Europa!

Gemeinwohlorientierung statt nationaler Egoismen, Transparenz und Nachhaltigkeit: EBD-Präsident Dr. Rainer Wend fordert in seinem Europapolitischen Einwurf die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens und Deutschlands zu einem klaren Bekenntnis für die Modernisierung Europas auf.

Der Europapolitische Einwurf im Wortlaut:

Dreiergipfel auf windiger Insel: Wir brauchen Rückenwind für Italien und Europa!

Ventotene ist – das wird sich in den letzten Tagen auch nördlich der Alpen herumgesprochen haben – ein Ort für kühne Europa-Gedanken in schwierigen Zeiten. Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und der italienische Regierungschef Matteo Renzi keine zwei Monate nach dem Brexit-Referendum vor Ventotene treffen, ist für mich vor allem ein Symbol des Aufbruchs: frischer Wind für die eingerosteten innereuropäischen Beziehungen.

Ich erwarte vom Dreiergipfel vor allem Unterstützung für die beeindruckenden Staatsreformen Italiens und ein klares Zeichen an die italienische Bevölkerung, dass Europa Teil der Lösung ist und den Menschen dient. Dazu brauchen wir ein Bekenntnis zur repräsentativen europäischen Demokratie. Für ein starkes Parlament und eine politisch verantwortliche und handlungsfähige EU-Kommission!

Auf dem EU-27 Gipfel in Bratislava beginnen die Diskussionen, wie sich die EU ohne Großbritannien am Verhandlungstisch weiterentwickeln kann – vor allem innerhalb der EU-Verträge. Einige Vorschläge haben die Europäischen Bewegungen Italiens, Frankreichs und Deutschlands ihren „Chefs“ unterbreitet: Wer gleichzeitig Flüchtlingsschutz, Freiheiten und offene Grenzen garantieren und Extremismus und Terror bekämpfen möchte, braucht nicht viel Phantasie, um zu verstehen, dass dies nur funktionieren kann, wenn die EU-27 die Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsdienste ausbauen und Gemeinschaftsinstitutionen wie Europol besser nutzen. Wer die europafreundliche junge Generation bei der Stange halten möchte, muss auch gegen nationale Korruption und Missmanagement vorgehen, Wachstumsimpulse setzen und europaweit in Arbeits- und Ausbildungsplätze, vor allem für Jugendliche, investieren.

Die drei dürfen ihre Ideen aber den anderen 24 Mitgliedstaaten nicht nassforsch diktieren. Gemeinwohlorientierung statt nationaler Egoismen, Transparenz und Nachhaltigkeit – das gilt für die Modernisierung der EU genauso wie für die Abstimmungsprozesse ihrer Mitglieder. Die Intelligenz von 27 Staatskanzleien ist dabei alleine nicht ausreichend: Die Bundeskanzlerin muss auch die Öffentlichkeit in 26 Ländern davon überzeugen, dass Deutschland ein ehrlicher Makler für ein starkes, demokratisches und pluralistisches Europa ist – und kein Führer wider Willen.

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