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Wirtschaft und Finanzen

DSGV | Bankenpaket der Finanzminister eine positive Entwicklung

Als „positive Entwicklung für die kleinen und mittleren Kreditinstitute“ hat Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), die heutige Verabschiedung eines Großteils des Bankenpakets durch die EU-Finanzminister bezeichnet. Erstmals werden dort konkrete Ansätze für mehr Proportionalität und administrative Entlastungen von kleinen, wenig komplexen Instituten festgeschrieben. Regeln, die für große und international tätige Banken entwickelt wurden, werden dann zukünftig nicht mehr eins zu eins auf kleine und mittlere Institute übertragen, dem Grundsatz der Proportionalität wird mehr Geltung verschafft.

„Passgenauere Regelungen je nach Größe der Kreditinstitute sind ein wertvoller Beitrag zum Erhalt von leistungsfähigen Bankenmärkten. Von den Vorschlägen werden auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken profitieren können. Damit wird auch für spätere Regulierungen ein wichtiger Grundsatz vorgegeben“, so Schleweis. Mit der „Small and Simple Banking Box“ hatten Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor drei Jahren die Diskussion um eine angemessenere Regulierung begonnen. Schleweis: „Unser Dank gilt heute allen Akteuren auf EU-Ebene und in Deutschland, die dieses Vorhaben unterstützt haben.“

Die EU-Gesetzgeber haben sich auf einen Bilanz-Schwellenwert von 5 Mrd. Euro geeinigt. Rund 85 Prozent der Sparkassen dürften von dieser neuen Definition „kleiner, nicht komplexer“ Institute profitieren. Sie können mit überschaubaren Offenlegungspflichten und reduzierten Meldeanforderungen rechnen, die dem niedrigeren Risiko ihres Geschäftsmodells Rechnung tragen.

In ihrer heutigen Sitzung haben die EU-Finanzminister auch den aktuellen Stand zur Risikoreduzierung in den Bankbilanzen zur Kenntnis genommen. Der DSGV hält dazu fest, dass angesichts der nach wie vor hohen Bestände an notleidenden Krediten und den von Land zu Land stark divergierenden NPL-Quoten keine übereilten Schritte bei der Vergemeinschaftung von Bankrisiken in Europa erfolgen dürfen. Schleweis: „Risiko und Haftung müssen auch in Zukunft zusammen gehören.“