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  • 14.10.2013 - 08:08 GMT
  • DSGV
Wirtschaft & Finanzen

DSGV: „Bankenunion darf nicht Griff in die Taschen anderer bedeuten“

Für ein richtiges Verständnis einer gemeinsamen europäischen Finanzmarktregulierung hat sich der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, bei der Pressekonferenz seines Verbandes anlässlich der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Washington D.C. ausgesprochen.

„Gemeinsame europäische Standards sind wichtig. Aber eine europäische Bankenunion darf nicht als ständiger Griff in die Taschen anderer verstanden werden.“ Fahrenschon sprach sich dagegen aus, Rekapitalisierungen von Banken aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM und damit zulasten der Steuerzahler anderer Euroländer zu finanzieren. Auch könne es keine Finanzierung der Abwicklung notleidender systemrelevanter Banken durch kleine, stabile Institute oder gar einen Zugriff auf die nationalen Einlagensicherungssysteme geben.

Da Europa kein Bundesstaat sei, können Entscheidungen für Abwicklung systemrelevanter Banken nach Ansicht Fahrenschons nur in einem Netzwerk nationaler Bankaufsichtsbehörden fallen. „Eine Abwicklungsentscheidung hat so gravierende finanz- und wirtschaftspolitische Auswirkungen, dass hier nicht eine europäische Behörde nationalen Parlamenten Vorgaben machen kann.“ Dies sei nur durch nationale Behörden möglich, die nationalen Parlamenten gegenüber rechenschaftspflichtig seien.

Daneben wies der DSGV-Präsident auf unterschiedliche Umsetzungen von Basel III in den USA und Europa hin. Während die USA kleinere Kreditinstitute mit deutlich vereinfachten Regeln versähen, erstreckten sich die europäischen Regeln erst einmal auf alle Institute. „Die größten praktischen Probleme mit Basel III werden diejenigen haben, die in Basel niemals gemeint waren. Kleine Institute werden durch die Vielzahl an Vorschriften und Standards systematisch an die Wand gedrückt.“ Schon bald werde sich herausstellen, dass die Anwendung der ganzen Breite der Basel-III-Regeln auf kleinere Institute weder notwendig noch handhabbar, sondern ein riesiger Fehler sei.

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