Als einen wichtigen Schritt hin zu einem realistischen Weg zu einer europäischen Bankenunion hat der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Ergebnisse des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel bezeichnet.

„Es ist gut, dass man sich einig ist, dass eine Europäische Bankenaufsicht ihre praktische Arbeit nicht zum 1. Januar 2013 aufnehmen kann. Allerdings werden die notwendigen rechtlichen, technischen und administrativen Vorarbeiten für eine wirksame europäische Bankenaufsicht noch immer deutlich unterschätzt. Niemandem ist mit einer kurzfristig ins Werk gesetzten, aber nicht ausreichend arbeitsfähigen Mammutbehörde gedient.“

Fahrenschon forderte erneut, die ausschließlich regional oder nur national tätigen Kreditinstitute auch weiterhin durch die nationalen Behörden beaufsichtigen zu lassen. „Eine europäische Aufsicht wird überfordert, wenn sie mehr als 6.000 Kreditinstitute beaufsichtigen soll. Das kann nicht funktionieren und würde zu weniger Qualität in der Aufsicht als heute führen. Deshalb solle sich die europäische Aufsicht auf grenzüberschreitend tätige, besonders große Institute beschränken. "Die Zeit bis zur Verabschiedung des neuen Regelwerks muss jetzt dazu genutzt werden, diese Position klar in der Verordnung zu verankern," so Fahrenschon.

Zugleich machte der DSGV-Präsident klar, dass die Sparkassen ebenso wie die Genossenschaftsbanken in ihrem Widerstand gegen eine einheitliche europäische Einlagensicherung nicht nachlassen werden. Es sei zwar zu begrüßen, dass dieses Thema nicht beim Gipfel behandelt worden sei, man wisse aber, dass die EU-Kommission und die EBA dieses Ziel insgeheim weiter verfolgten. „Deshalb in aller Klarheit: Wir werden niemals zustimmen, die für die Absicherung deutscher Sparer vorgesehenen Sicherungsmittel bei fremden Banken einzusetzen. Es ist ein Etikettenschwindel, unter der Überschrift ´mehr Europa´ immer in fremde Taschen greifen zu wollen. Wir brauchen eine solidarische politische und fiskalische Union, aber keine Umverteilungsunion in Europa,“ sagte Fahrenschon.