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DSGV | Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe plädieren für Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe sprechen sich für eine grundlegende Reform des 1992 verabschiedeten Stabilitäts- und Wachstumspakts aus. Insbesondere beim Maastricht-Kriterium der Schuldenobergrenze sehen sie Reformbedarf.

„Stabiles Wirtschaftswachstum in Europa funktioniert nur mit soliden Staatsfinanzen. Die Rahmenbedingungen dafür haben sich in den fast dreißig Jahren seit der Verabschiedung des Stabilitäts- und Wachstumspakts grundlegend verändert: Die Transformation zu mehr Nachhaltigkeit erfordert massive Investitionen, durch das Niedrigzinsumfeld können Staaten heute größere Schuldenlasten tragen“, so Dr. Reinhold Rickes, Chefvolkswirt des Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV).

Eine Anhebung der Schuldenobergrenze auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) halten die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe deshalb für vertretbar. Weitergehende Vorschläge, etwa eine Ausweitung bis auf 100 Prozent oder gar eine völlige Abschaffung, sehen sie hingegen skeptisch.

„Europa darf nicht zu einer Schuldenunion werden. Die 60-Prozent-Marke für die Verschuldung ist über die Jahre durch immer neue Ergänzungen immer komplexer und letztlich fast beliebig geworden. Europa braucht deshalb neue, klare Regeln zur Verschuldung, die regelmäßig – etwa alle fünf bis zehn Jahre – überprüft und nachjustiert werden. Europa braucht Flexibilität, um handlungsfähig zu sein, und klare Regeln, um vertrauenswürdig zu sein“, so Jochen Intelmann, Chefvolkswirt der Hamburger Sparkasse.

Von den Regierungen Europas erwarten die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe eine Kurskorrektur: Statt expansiver Fiskalpolitik mit umfassenden Maßnahmen zur Stützung des Konsums sei nun eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik anzustreben: Die Wettbewerbsfähigkeit Europas müsse mit strukturellen Reformen gestärkt werden. Das Wachstum, das darüber generiert wird, hilft die aufgehäuften Schulden in Deutschland und Europa in mittlerer Frist wieder abzutragen.