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Wirtschaft & Finanzen

DSGV: „EU-Bankenabgabe sollte auch in Deutschland steuerlich absetzbar sein“

Als „zusätzliche Belastung für Kreditinstitute in Deutschland“ bezeichnet Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) den steuerpolitischen Sonderweg Deutschlands bei der EU-Bankenabgabe. Denn bereits geltende Bankenabgaben werden weithin von anderen EU-Mitgliedsstaaten als steuerlich abzugsfähig behandelt. Dies gilt insbesondere für Belgien, Frankreich, Spanien, Irland, Polen, Portugal und Schweden. Frankreich und Spanien haben bereits angekündigt, dass sie auch in Zukunft an der Abzugsfähigkeit festhalten werden. Neben Deutschland soll den Planungen nach, nur in Zypern die neue EU-Bankenabgabe nicht steuerlich abzugsfähig sein.

„Die ungleiche steuerliche Behandlung der EU-Bankenabgabe führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Das ist nicht sachgerecht. Daher fordern wir, dass die EU-Bankenabgabe auch in Deutschland die steuerliche Belastung von Kreditinstituten mindert“, so Fahrenschon. Im Übrigen entspreche es der Regelungssystematik des deutschen Steuerrechts, dass betriebliche Ausgaben grundsätzlich geltend gemacht werden könnten. Als solche betriebliche Ausgabe ist die EU-Bankenabgabe einzuordnen, da sie durch den Geschäftsbetrieb des Kreditinstituts veranlasst und zwingend zu zahlen ist. Aus Sicht des DSGV sollte daher § 4 Abs. 5 Nr. 13 EStG aufgehoben werden, der verhindert, dass die Beiträge zum nationalen Restrukturierungsfonds steuerlich geltend gemacht werden. Ebenso muss die Umsetzung des SRM (Single Resolution Mechanism – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus) ohne Betriebsausgabenabzugsverbot einer europäischen Bankenabgabe erfolgen.

Die Regelungen zur EU-weiten Bankenabgabe stehen beim morgigen Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister auf der Tagesordnung. Die Abgabe soll ab dem 1.Januar 2015 bezahlt werden und schrittweise einen neuen, EU-Abwicklungsfonds speisen. Ab 2016 soll dann der einheitliche Abwicklungsfonds mit einspringen, wenn eine Bank im Euroraum in eine Schieflage gerät und abgewickelt werden muss.

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