Als „untaugliches Konzept“, mit dem „elementare demokratische Prinzipien verletzt würden“, hat der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Pläne zur Umsetzung einer Bankenunion bezeichnet.

„Die Bankenunion wird in der jetzt vorgesehenen Form nicht funktionieren“, so Fahrenschon heute auf einem Finanzmarktkongress in Berlin. Zwar sei die Grundidee richtig, einer funktionierenden Bankenaufsicht ein funktionierendes Abwicklungssystem zur Seite zu stellen – Banken müssten auch aus dem Markt ausscheiden können. Das derzeit verfolgte Konzept führe aber zu einem Kompetenzchaos unter Missachtung wesentlicher Rechtsprinzipien. „Die Aufsicht für 17 Euroländer plus weiterer Länder soll von der EZB übernommen werden. Die gegebenenfalls notwendige Rekapitalisierung von Banken der 17 Euroländer erfolgt über den ESM. Die Bankenabwicklung für die Institute der 17 Euro-Länder liegt bei der EU-Kommission und das dafür notwendige Geld soll im Zweifel von jedem einzelnen der 17 Euro-Staaten zur Verfügung gestellt werden – das kann nicht funktionieren“, so der DSGV-Präsident.

Eine Bankenabwicklung stelle einen gravierenden Grundrechtseingriff dar. Fahrenschon: „Dafür muss man demokratisch legitimiert sein, über eine entsprechende Gesetzeskompetenz verfügen, einen demokratisch legitimierten Zugriff auf nationale Haushaltsmittel haben und nicht zuletzt einen ordentlichen Verwaltungsrechtsweg eröffnen. Nichts davon können wir bei einer Bankenabwicklung durch die EU-Kommission erkennen.“ Gewaltenteilung, Haushaltssouveränität und Rechtsstaatsprinzip seien keine Kleinigkeiten. „Das alles spricht dafür, die Abwicklungskompetenz auf nationaler Ebene zu belassen“, so Fahrenschon.