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  • 17.12.2012 - 15:29 GMT
  • DSGV
Wirtschaft & Finanzen

DSGV: Fahrenschon: „Schwieriger Kompromiss“ zu EU-Bankenaufsicht

Als „schwierigen Kompromiss“ hat der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Einigung der EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB bezeichnet. „Es fehlt eine klare Zuordnung, wer im Zweifel das Sagen hat. Eine wirksame und effiziente Aufsicht kann nur auf Basis eindeutiger und abschließender Regelungen erfolgen.

Das ist bislang nicht der Fall. Hier muss in den Detailverhandlungen nachgearbeitet werden“, so Fahrenschon.

Der DSGV-Präsident kritisierte, dass die jetzt gefundene Lösung der EZB die Möglichkeit gebe, die Aufsicht jedes der rund 6200 Institute im Euro-Raum an sich zu ziehen. „Hier drohen Kompetenzstreitigkeiten zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern. Um dies zu verhindern, brauchen wir klare Abgrenzungskriterien“, so Fahrenschon.

Die starre Grenze von 30 Milliarden Euro Bilanzsumme, ab der die EZB die alleinige Aufsicht über ein Kreditinstitut ausüben wolle, sei sehr problematisch. „ Diesen Wert erreichen schon viele Regionalbanken in Europa. Bei diesen Instituten ist die EZB zu weit weg von den regionalen Märkten und dem  jeweiligen Geschäftsmodell“, sagte Fahrenschon. Sinnvoller sei es, hier die Grenze von 70 Mrd. Euro zu nutzen, die bereits in der Basel III Umsetzungsverordnung CRR als Abgrenzungskriterium enthalten sei. Dabei dürfe  auch kein starrer Betrag festgeschrieben werden. Es müsse in jedem Fall ein dynamisches Element aufgenommen werden, um der allgemeinen Entwicklung Rechnung zu tragen.

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