DSGV-Präsident Fahrenschon zur Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Stärkung Parlamente und Haftungsbeschränkung positiv
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßt das soeben verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). DSGV-Präsident Georg Fahrenschon sagte: „Das Urteil ist sehr ausgewogen. Es ermöglicht Stabilisierungen über den ESM, stellt aber die Bindung an die Entscheidungen der Parlamente sicher und nimmt eine notwendige Haftungsbeschränkung für Deutschland vor. Solidarität darf nicht Solidität und Gewaltenteilung in Frage stellen. Das hat das Gericht klargestellt.“