Zu den aktuellen Entwicklungen nach den Wahlen in Griechenland haben die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe Stellung bezogen. Die wesentlichen Aussagen sind im folgenden zusammengefasst.

Nach der Wahl in Griechenland fordern die Chefvolkswirte:

• Die Umsetzung der Reformagenda in Griechenland. Die griechische Regierung hat Versprechungen gemacht, deren Einlösung teilweise noch nicht einmal begonnen wurde. Die Gefahr eines Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion ist nicht gebannt.
• Der Schuldenabbau bleibt das Gebot der Stunde. Die kombinierten Schulden von Staat, privaten Haushalten und Unternehmen liegen mittlerweile in den
Peripheriestaaten so hoch, dass eine Trendumkehr unumgänglich bleibt.
• Die Inanspruchnahme des Rettungsschirmes sollte durch eigene Anstrengungen möglichst vermieden werden. Alle Erfahrungen zeigen, dass eine Rückkehr zum Kapitalmarkt länger dauern und damit die Europäischen Kreditmechanismen zu stark belasten würde.
• Die wirtschaftlichen Anpassungsprozesse in der Währungsunion funktionieren. So verbessert sich langsam die Wettbewerbsfähigkeit in der Peripherie.
• Die Kredite über den ESM sollten auch von einer Verminderung der Kreditlasten durch einmalige Vermögensabgaben in hoch verschuldeten Ländern begleitet werden.
• Die Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf
eine Roadmap zur Politischen Union bleibt für die Kapitalmärkte essenziell: Kern
dabei ist eine bessere Balance von Haftung und Kontrolle.
• Neue Akzente für die Agenda 2020 sind wichtig: Der Mittelstand und Infrastrukturprojekte müssen über die EIB-Stärkung im Mittelpunkt des
Wachstumspakts stehen.
• Der Vorschlag zur Einführung von Euro-Bills ist ebenso wie die anhaltende Diskussion zu Euro-Bonds keine aktuelle Lösung der Verschuldungskrise. Diese Finanzierungsinstrumente können erst bei substanzieller Souveränitätsübertragung in haushaltspolitischen Entscheidungen einschließlich ihrer demokratischen Legitimierung ins Auge gefasst werden.
• Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer belastet vor allem die Sparer.