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Wirtschaft & Finanzen

DSGV | Umdenken bei der Finanzmarktgesetzgebung gefordert

Ein Umdenken bei der Finanzmarktgesetzgebung auf EU-Ebene forderte Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), bei der Hessischen Regionalbankenkonferenz heute in Brüssel. „Wir brauchen Vorfahrt für die mittelständische Kreditwirtschaft, denn sie schultert den Großteil der Finanzierungen von Unternehmen und Selbstständigen, sie sichert das stabile Fundament unserer Volkswirtschaften und sie ist Partner der Sparer überall in Europa“, so Fahrenschon.

Einheitliche Standards, die für Großbanken passend seien, ließen sich im Nachhinein nur unzureichend auf die Anforderungen der lokalen und regionalen Hausbanken anpassen. Im Ergebnis entstehe oft ein unverhältnismäßig hoher Aufwand bei den Instituten. Fahrenschon: „Am Anfang jeder Regulierung muss die Frage stehen, ob dadurch die Leistungsfähigkeit lokaler und regionaler Kreditinstitute erhalten und vielleicht sogar gestärkt werden kann. Der US-amerikanische Ansatz, die wenigen großen, international tätigen Bankkonzerne anders zu regulieren als die vielen tausend Community Banks und Kreditgenossenschaften, ist vorbildlich für die Europäische Union.“

Darüber hinaus warnte Fahrenschon davor, die Wirkung der politischen Diskussionen in Brüssel und Frankfurt auf die Sparerinnen und Sparer zu unterschätzen. Niedrigzinsen, Bargeldabschaffung, Einlagen­sicherung — die Diskussionen sorgten für Verunsicherung und stießen auf Ablehnung in der Bevölkerung. „Wir dürfen das Vertrauen der Menschen in unser Finanz- und Wirtschaftssystem nicht ständig neuen Stresstests aussetzen. Das Freiheits- und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen müssen ernst genommen werden.“ Für die europäische Einlagensicherung bedeute dies, dass alle Akteure ihre Verantwortung wahrnehmen müssten, aber keine europäische Zwangshaftung etabliert werden dürfe.

Fahrenschon begrüßte, dass durch die Diskussion über den Verbleib Großbritanniens in der EU das Thema Subsidiarität wieder auf die politische Agenda gekommen ist. Fahrenschon: „Politik muss für die Menschen gemacht werden und darf sich nicht hinter den Glasfassaden europäischer Institutionen verselbstständigen. Das ist aus meiner Sicht der Schlüssel für mehr Akzeptanz von Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern.“

Die Pressemitteilung steht unter dem folgenden Link auch als pdf-download bereit: http://www.dsgv.de/de/presse/pressemitteilungen/160218_PM_europ_Regulierung_7.html

Für weitere Informationen steht zur Verfügung: Stefan Marotzke (Politik, wirtschafts- und verbundpolitische Fragestellungen), Telefon: +49 30 20225-5110, E-Mail: stefan.marotzke@dsgv.de.

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