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Wirtschaft & Finanzen

DSGV und BVR: Europa muss Regionalität und Subsidiarität stärker beachten, Gemeinsame Erklärung von DSGV und BVR

Für eine Stärkung und Förderung der erfolgreichen dezentralen Strukturen des deutschen Finanzmarktes auf europäischer Ebene haben sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ausgesprochen.

Bei der Bankenregulierung gelinge die erforderliche Differenzierung zwischen grenzüberschreitend tätigen Bankkonzernen und regional ausgerichteten Instituten bislang nur unzureichend, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten beider Verbände sowie der Spitzen der jeweiligen Regionalverbände zur Europawahl unter dem Titel „Stabilität sichern, Subsidiarität stärken“.

„Die mittelständischen Unternehmen sind zusammen mit der mittelständisch geprägten Kreditwirtschaft ein Erfolgsfaktor für die Wirtschaftskraft Deutschlands. Diese Kraft basiert auf vielen Millionen solider Hausbankbeziehungen, die eine reibungslose Kreditversorgung in allen Regionen Deutschlands sicherstellen. Wir erwarten, dass Brüssel dem Erfolgsmodell der lokal und regional geprägten Hausbanken stärker Rechnung trägt, und zwar durch eine differenzierte Regulierung“, sagte DSGV-Präsident Georg Fahrenschon.

Die Verbände betonen, dass sie ohne Vorbehalte zu einer vertieften europäischen Integration und zur gemeinsamen Währung stehen. Die Wahl zum europäischen Parlament und die folgende Neuaufstellung der Europäischen Kommission gäben aber Gelegenheit, über die richtigen Wege zur Überwindung der Finanz- und Schuldenkrise nachzudenken.

Europa müsse den Prinzipien von Regionalität und Subsidiarität künftig eine wichtigere Rolle einräumen. Dazu gehöre es, dass erfolgreiche Modelle, wie die in Deutschland für die Finanzierung der mittelständischen Unternehmen erforderlichen dezentralen kreditwirtschaftlichen Verbünde, nicht nur erhalten, sondern gestärkt und gefördert würden. Bei allen Regulierungsschritten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sei darauf zu achten, dass jede Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Instituts für das Finanzsystem, zu Art, Umfang und Komplexität der Geschäfte, zur Risikolage und der Qualität des Risikomanagements  stehe. Verordnungen und Gesetze, die das Ziel hätten, die Finanzmärkte sicherer zu machen, dürften kleine und mittlere Kreditinstitute in ihrer volkswirtschaftlichen Grundfunktion nicht überfordern.

Die Genossenschafts- und Sparkassenverbände kritisieren, dass die Lösung aller Probleme häufig in europäischer Standardisierung und Zentralisierung gesehen werde. Sie fordern in ihrer Erklärung die Verantwortlichen auf europäischer Ebene auf, sich gezielt für Vielfalt und Heterogenität von Strukturen in Bankenmärkten einzusetzen.

In der auf europäischer Ebene geplanten Bankenunion sehen sie Chancen aber auch Risiken und fordern für den geplanten einheitlichen Abwicklungsfonds, dass Systemrelevanz, Vernetztheit und Risikoneigung des jeweiligen Geschäftsmodells wesentliche Grundlage für die Beitragsbemessung zum Fonds sein müssen. Vorbild sollten insoweit die Regelungen zur deutschen Bankenabgabe sein.

„Im Licht der Trilogeinigung ist es weiter schwer für Kunden und Wähler nachzuvollziehen, warum erfolgreiche Institute in Deutschland für die Abwicklung von maroden Banken geradestehen müssen, ohne Einfluss auf deren Geschäftspraktiken zu haben“, mahnte BVR-Präsident Uwe Fröhlich.

Die heutigen Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen auch künftig unangetastet bleiben. Einer Vereinheitlichung und Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in einem europäischen Einlagensicherungsfonds werden sich die Verbände auch in Zukunft mit aller Kraft widersetzen.

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