Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, begrüßte heute, dass Herman van Rompuy Medienberichten zufolge die bereits weitgehend ausverhandelte Richtlinie zu den nationalen Einlagensicherungssystemen beim Ratstreffen Mitte Oktober von den weiteren Überlegungen abtrennen und rasch annehmen lassen wolle.

Fahrenschon: „Brüssel muss erkennen, dass es notwendig ist, zur Stärkung der nationalen Einlagensicherungssysteme möglichst rasch europäische Standards einzuführen. Das ist im Interesse der Sparer und ist daher vom DSGV wiederholt eingefordert worden.“

Die von der Kommission vorgeschlagene Verpflichtung einer Unterstützung der Einlagensicherungssysteme untereinander dürfe jedoch nicht erneut auf die Agenda gesetzt werden. Fahrenschon warnte vor einer Salamitaktik auf Brüsseler Ebene und erteilte erneut der Idee, über diesen Mechanismus die institutssichernden Systeme in Deutschland für ausländische Kreditinstitute haftbar zu machen, eine Absage: „Eine Arbeitsteilung, die da heißt ‚wir füllen hier die Tanks und Brüssel zieht den Stöpsel zugunsten anderer‘, verstößt gegen die Interessen der deutschen Sparer. Das Geld, das die Sparkassen-Finanzgruppe für die Institutssicherung erwirtschaftet, muss auch uneingeschränkt für diesen Zweck zur Verfügung stehen.“

Eine zügige Verabschiedung des Richtlinienentwurfes würde dazu beitragen, dass überall in der EU wirksame Sicherungssysteme der jeweiligen Bankengruppen aufgebaut und von diesen finanziert würden.