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DSGV zur EZB-Aufsicht für international tätige Banken

Als „ein wichtiges Datum, mit dem ein wesentlicher Baustein der Bankenunion umgesetzt wird“, bezeichnete der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, den Start der Bankenaufsicht über die 120 größten Banken im Euro-Raum durch die EZB. „Die Zentralbank hat mit dem erfolgreich durchgeführten europäischen Stresstest die Grundlagen gelegt. Jetzt geht es darum, die Institute in ihrer täglichen Arbeit so zu beaufsichtigen, dass das Vertrauen in die Stabilität der europäischen Finanzwirtschaft insgesamt weiter gefestigt wird“, so der DSGV-Präsident heute in Berlin. International tätige Bankkonzerne müssten auch auf Augenhöhe beaufsichtigt werden. „Insofern ist der europäische Ansatz mit international besetzten Aufsichtsteams für große, grenzüberschreitend tätige Institute der richtige Weg“, so Fahrenschon.

Der DSGV-Präsident begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die Institute europarechtlich die Möglichkeit haben, auch in ihrer jeweiligen Landessprache mit der EZB zu kommunizieren. „Diese Option muss die Zentralbank den Instituten auch im laufenden Aufsichtsbetrieb ermöglichen.“ Fahrenschon verwies darauf, dass das heutige Datum auch für die rund 3.500 Institute, die seit heute unter der indirekten Aufsicht der EZB stünden, wichtig sei. Diese Institute würden zwar im Rahmen der laufenden Aufsicht weiter von den nationalen Behörden geprüft – wenn auch nach den einheitlichen Vorgaben der EZB. „Dies darf allerdings auf keinen Fall zu einer nur noch standardisierten und weitgehend schematischen Aufsichtspraxis führen, das wäre der falsche Weg“, so Fahrenschon weiter. Man habe Verständnis für das Bestreben der EZB, eine Integration von Bankstatistik, Bilanzdaten und Risikodaten zu erreichen. Allerdings dürfe dies nicht mit einer einheitlichen Anwendung der internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS einhergehen.

Fahrenschon: „Es gibt in Europa aus gutem Grund auch nationale Rechnungslegungsstandards wie z.B. das Handelsgesetzbuch, nach dem Sparkassen und Genossenschaftsbanken bilanzieren. Anstatt auf eine ausschließliche Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards in Europa hinzuarbeiten, sollten strenge nationale Standards wie das HGB bestehen bleiben“, so Fahrenschon. BaFin und Bundesbank hätten über Jahrzehnte hinweg einen sogenannten proportionalen Aufsichtsansatz entwickelt, der die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken sowohl quantitativ als auch qualitativ beurteilt. Fahrenschon: „Dieses Modell hat sich bewährt, an ihm sollte auch im europäischen Rahmen festgehalten werden. Die Aufsicht muss auch in Zukunft möglichst dicht bei den einzelnen Häusern sein und deren individuelle Geschäftsorganisation und Risikosituation kennen und berücksichtigen.“

Den Volltext finden Sie hier.

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