Georg Fahrenschon bezeichnete die heute im Europäischen Parlament beschlossene Neuregelung der Einlagensicherung in Europa als eine „bedeutende Weichenstellung“. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass jetzt überall in der EU vergleichbare Einlagensicherungssysteme eingerichtet und mit Finanzmitteln ausgestattet werden müssen.“

„Aus Sicht der Sparkassen-Finanzgruppe ist es entscheidend, dass der EU-Gesetzgeber von einer europäischen Vergemeinschaftung von Sicherungseinrichtungen Abstand genommen hat. Für das Vertrauen der Sparer ist es gut, dass es auch in Zukunft hier Brandschutzmauern gibt“, sagte Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV).

Der Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe mit seiner Institutssicherung wird damit auf eine europaweit anerkannte Basis gestellt. „Die für die eigenen Kunden angesparten Sicherungsmittel dürfen nicht für Kreditinstitute außerhalb des eigenen Sicherungs¬systems eingesetzt werden. Im Interesse unserer Kunden werden wir darauf achten, dass dies auch künftig so bleibt“, unterstrich der DSGV-Präsident.

Als „weder zielführend noch sachgerecht“ bezeichnet Fahrenschon allerdings die heute ebenfalls im EU-Parlament beschlossenen Regelungen, alle Kreditinstitute zur Finanzierung einer Abwicklung international tätiger, systemrelevanter Großbanken heranzuziehen.

„Kreditinstitute, die über ein eigenes Institutssicherungssystem verfügen, übernehmen in eigenen Solidarsystemen Verantwortung untereinander. Es ist deshalb nicht sachgerecht, sie auch noch für fremde, international tätige und risikoorientierte Großbanken zur Kasse zu bitten“, so Fahrenschon.

Verursachungsgerecht wäre es vielmehr, als Beitragszahler zum EU-Abwicklungsfonds nur diejenigen Großbanken heranzuziehen, die für eine Abwicklung unter EU-Regime überhaupt in Betracht kommen. Die Beitragshöhe müsse dabei der Risikoneigung, der Vernetzung und der Größe des Kreditinstituts Rechnung tragen, um auch eine gewünschte Steuerungswirkung zu entfalten. „Niemand käme auf die Idee, alle Pkw-Halter in eine Versicherung für Gefahrguttransporter einzubeziehen“, so Fahrenschon.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Dazu gehören 417 Sparkassen, sieben Landesbanken-Konzerne, die DekaBank, zehn Landesbausparkassen, elf Erstversicherergruppen der Sparkassen und zahlreiche weitere Finanzdienstleistungsunternehmen.

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