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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Durch die CoFoE anders diskutieren als in den letzten 20 Jahren! | Linn Selle bei Festakt des baden-württembergischen Staatsministeriums

„Wir müssen in Europa – bei all den Problemen, die wir aktuell haben – Mechanismen finden und die Konferenz zur Zukunft Europas als Chance ergreifen, anders zu diskutieren als in den letzten 20 Jahren“, betonte die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle in ihrem Eingangsstatement beim Festakt des baden-württembergischen Staatsministeriums zu „20 Jahre Vertrag von Nizza“ und „70 Jahre Montanunion”. Im Fokus der Debatte stand die Konferenz zur Zukunft Europas (engl. kurz: CoFoE) und die an sie geknüpften Hoffnungen auf EU-Reformen.

Selle verwies zunächst auf den Widerspruch, dass auf der einen Seite die Einheit Europas von vielen gefordert, auf der anderen Seite aber keine Einigung in Streitfragen, wie etwa aktuell dem Umgang mit dem Belarus-Regime, erzielt werde. Die Zukunftskonferenz biete die Chance, das Forum zu wechseln und bestehende Denk- und Diskussionsmuster zu durchbrechen. „Ich bin überzeugt, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger weiterhin proeuropäisch sind und die Perspektive haben, dass beispielsweise Deutschland nicht ohne europäische Zusammenarbeit bestehen kann, sondern Europa braucht“, so die EBD-Präsidentin. Gerade die Europawahl 2019 habe eine deutliche Zustimmung für die europäische Idee gezeigt. 

Angesprochen auf das Potential der Zukunftskonferenz zog Selle Parallelen zum Verfassungskonvent 2002/2003, indem sie darauf verwies, dass dieser auch erst im Prozess seine Dynamik entfaltet habe. „Aktuell stehen wir an dem Punkt, an dem deutlich wird, dass wir uns die letzten 20 Jahre durchgewurschtelt haben. Wir haben einige Herausforderungen gemeistert, aber eben auch nur ‚irgendwie‘ gemeistert. Gerade in der Pandemie ist deutlich geworden, dass Europa für viele Herausforderungen aktuell nicht gerüstet ist.“ Daher müsse die Chance, Lehren aus den letzten Jahre zu ziehen und in die neue Dekade zu tragen, genutzt werden. Wenn der Diskussionsprozess der Zukunftskonferenz wirklich in Gange komme, könnten ähnliche positive Dynamiken wie beim Verfassungskonvent entstehen.

Die repräsentative Umsetzung der Konferenz mit einem klaren Follow-up werde zentral über ihren (Miss-)Erfolg entscheiden, unterstrich Selle. Da die Ergebnisse vergangener Bürgerdialoge oft ohne Umsetzung geblieben seien, müsse bei der Zukunftskonferenz klar sein, wie sich Bürgerinnen und Bürger an verschiedenen Formaten beteiligen können und was am Ende mit diesen Diskussionsergebnissen passiert. Hierbei würden die gewählten politischen Vertreterinnen und Vertreter eine zentrale Rolle einnehmen, da sie die Umsetzung oder auch Nicht-Umsetzung der Ergebnisse rechtfertigen müssen. 

Neben Selle nahmen der baden-württembergische Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Dr. Andre Baumann, der Zukunftsforscher Prof. Dr. Ulrich Reinhardt, der Geschäftsführer der Jugendstiftung Baden-Württemberg Wolfgang Antes und die Beisitzerin im Landesvorstand der JEF Baden-Württemberg e.V. Alina Wenger unter Moderation von SWR-Journalist Peter Heilbrunner als Panelisten teil.

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