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  • 08.07.2011 - 13:18 GMT

DVR: Europäisches Parlament bringt grenzüberschreitende Strafverfolgung auf den Weg

Das Europäische Parlament hat einer Richtlinie zum Austausch von Fahrzeughalterdaten zwischen Mitgliedstaaten der EU im Falle eines Verkehrsverstoßes zugestimmt.

Damit soll Verkehrssündern im Ausland das Gefühl der Straflosigkeit genommen und die Zahl der Unfallopfer weiter reduziert werden. Strafverfolgung und Bußgeldsätze entsprechen den Regelungen des Landes, in dem das Verkehrsdelikt begangen wurde.
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, anfragenden Behörden die Daten von Fahrer oder Fahrzeughalter zwecks Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen. Vorgesehen ist die neue Richtlinie für Geschwindigkeitsdelikte, Alkohol oder Drogen am Steuer, Nichtbeachten der Gurtpflicht, das Überfahren einer roten Ampel, Fahren ohne Motorradhelm, das Befahren eines für den Normalverkehr gesperrten Fahrstreifens (etwa Busspuren) und die illegale Nutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt.

Ausgenommen von dieser Regelung bleiben vorerst Irland, Großbritannien und Dänemark.

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