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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Institutionen & Zukunftsdebatte

EAD ausbauen und europäische Verteidigung verzahnen | Kirsten Lühmann zur GASP

Der dbb beamtenbund und tarifunion warnt vor Schnellschüssen in der Sicherheitspolitik. Kirsten Lühmann MdB, Mitglied im dbb-Bundesvorstand und im EBD-Vorstand, plädiert dafür, die GASP mit Augenmaß, aber zielstrebig weiterzuentwickeln.

Ihr Statement im Wortlaut:

Europas Sicherheitspolitik braucht jetzt keine Schnellschüsse, eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik muss mit Rücksicht auf die nationalen Traditionen erfolgen.

Dennoch, Europas Vielstimmigkeit bei elementaren Fragen der Außenpolitik verhindert, dass die Europäer als ein einheitlicher, starker Akteur wahrgenommen werden. Der Europäische Auswärtige Dienst, der unter Federica Mogherini schon jetzt äußerst effiziente Arbeit leistet, muss weiter ausgebaut werden.

Klar ist zudem auch, dass sich alle nationalen Armeen neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen gegenübersehen und sich in einem umfassenden Neuaufstellungsprozess befinden. Der Gedanke, europäische Strukturen besser zu verzahnen liegt deshalb schon mit Blick auf eine größere Kosteneffizienz nahe. Es ist zu prüfen, ob es auf Dauer sinnvoll ist, dass jede nationale Armee alle militärischen Fähigkeiten selbst vorhalten muss. Bereits jetzt gibt es Kooperationen zur Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern. Unter den Begriffen „pooling“ und „sharing“ ist zu prüfen, ob solche Anstrengungen nicht intensiviert und besser miteinander vernetzt werden sollten, um eine größere Effizienz zu erhalten. Die bereits existierenden multilateralen Organisationsstrukturen wie etwa das deutsch-niederländische Korps, könnten Ausgangspunkte für eine weitere Verstetigung europäischer Verteidigungsstrukturen sein.

 

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