Am 15. Oktober 2023 fanden die Parlamentswahlen in Polen statt und es zeichnet sich ein Machtwechsel ab: die rechtspopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurde zwar stärkste politische Kraft, kann aber keine Regierungsmehrheit mehr zustande bringen. Jetzt sind die Pro-Europäer in Polen am Drücker.
Doch wie leicht wird es sein, die Eingriffe in Justiz und Medien nach acht Jahren PiS-Regierung wieder rückgängig zu machen? Welche Rolle spielten Sanktionsmaßnahmen der EU im Wahlkampf und wie kann die EU nun die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in Polen unterstützen? Diese und weitere Fragen standen am 03. November 2023 beim gemeinsamen Europagespräch der Europäischen Akademie Sankelmark und der Europäischen Bewegung Schleswig-Holstein im Mittelpunkt.
Rund 40 Menschen nahmen an der Informations- und Diskussionsveranstaltung teil, darunter auch Mitglieder der Deutsch-Polnischen-Gesellschaften. Für eine thematische Einführung und die Beantwortung der Publikumsfragen standen den Gästen gleich drei Expertinnen und Experten Rede und Antwort: Frau Dr. Katarzyna Stoklosa von der Universität Süddänemark, Herr Prof. Dr. Uwe Puetter von der Europa Universität Flensburg sowie Daniel Gruber, Referatsleiter Europarecht im schleswig-holsteinischen Justizministerium.

Ein Fazit des Abends ist die Feststellung gewesen, dass die EU vor allem dann kein zahnloser Tiger ist, wenn es ums Geld geht. Das Zudrehen des Geldhahns ist demnach Brüssels wichtigstes, wenn nicht sogar einziges Druckmittel, um sich gegen autokratische Tendenzen in einzelnen Mitgliedsstaaten zu wehren. Die EU ist eben kein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund, dessen Einfluss auf die souveränen Mitgliedsländer begrenzt bleibt.