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Europakommunikation, Wirtschaft & Finanzen

EB Schleswig-Holstein | Aktuelle Perspektive aus Brüssel und Berlin

Am 23. Juni 2020 lud die Europäische Bewegung Schleswig-Holstein e.V. ihre Mitglieder und ausgewählte Gäste zur ersten Online-Ausgabe des Europapolitischen De-Briefing ein.

Im Zentrum der Veranstaltung stand der Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 und die damit einhergehenden politischen Fragen. Aufgrund der Corona-Pandemie musste nicht nur bei der Planung physischer Treffen und Verhandlungsgespräche umgedacht werden, sondern auch das ursprünglich erarbeitete Programm für die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft umstrukturiert und an die aktuellen politischen Geschehnisse angepasst werden.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Präsidenten Niklas Sievers, berichteten Thorsten Augustin (Schleswig-Holsteinischer Leiter des Hanse-Office und der Abteilung Europa, Ostsee- und Nordseeangelegenheiten des Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz) und Simone Stamme (Referatsleiterin Europapolitik in der Landesvertretung des Landes Schleswig-Holstein am Standort Berlin) über die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen und mögliche Konsequenzen für Akteure in Schleswig-Holstein.

Ein zentraler Diskussionspunkt war der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und die Wiederaufbaufonds im Zuge der Corona-Pandemie. Die Europäische Kommission hatte als Reaktion auf die Corona-Pandemie und mit Blick auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau der EU das mit 750 Mrd. Euro ausgestattete Instrument „Next Generation EU“ ins Leben gerufen. Zusammen mit dem ursprünglich angedachten MFR beläuft sich der EU-Haushalt (2021-2027) insgesamt auf 1,85 Billionen Euro. Hinsichtlich einer zeitnahen Einigung über den EU-Haushalt wurde während des De-Briefings darauf hingewiesen, dass es mit 1,85 Billionen Euro der größte Haushalt der europäischen Geschichte sei, über den man derzeit entscheiden müsse.

Neben den wirtschaftlichen Faktoren lag der Schwerpunkt der Diskussion auf dem Fahrplan bzw. dem Programm der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Hierzu wurde angemerkt, dass Deutschland bereits seit zwei Jahren an diesen gearbeitet habe und durch die Corona-Krise kurzfristig umdenken musste. Demnach gelten der wirtschaftliche Wiederaufbau sowie die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien und die Einbindung des Klimaschutzes als Hauptaspekte. Daneben stehen jedoch auch die Themen Digitalisierung, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit, Migration und ein soziales Europa auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Weitere Aspekte, wie die Trio-Präsidentschaft und die Umstellung des Arbeitsalltags durch die Corona-Pandemie, waren ebenfalls Teil der Debatte. Abschließend fand eine allgemeine Fragerunde statt, bei der Thorsten Augustin und Simone Stamme jeweils ihre Einschätzungen mit dem Plenum teilen konnten.

Die Europäische Bewegung Schleswig-Holstein bietet das Europapolitische De-Briefing für ihre Mitglieder und ausgewählte Gäste aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an, um über aktuelle Geschehnisse in Brüssel zu diskutieren. Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein durchgeführt.

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