Nach dem März-Rat Justiz und Inneres organisieren EBD, BMJ und BMI auch zur Ratstagung Justiz und Inneres vom 6. und 7. Juni 2013 in Luxemburg, für die sich die EU-Justiz- und Innenminister eine eindrucksvolle Tagesordnung gegeben haben, ein EBD De-Briefing am 13. Juni 2013.

Sowohl im Justizbereich als auch im Bereich Inneres umfasst das Spektrum der Beratungen erste Lesungen künftiger Verordnungen, Sachstandsdarlegungen, Orientierungsaussprachen,  Erörterungen, Informationsaustausch und Beschlussfassungen. Die Tagesordnung reicht von Fragen der Betrugsbekämpfung bis zum Schutz von Flüchtlingen (besonders aus Syrien).

Voraussichtlich werden folgende Themen behandelt:

Justiz:

• Datenschutz-Grundverordnung
• Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug
• Vorläufige Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen
• Insolvenzverfahren
• Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen
• Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit
• Europäischer Drogenbericht 2013 und EU-Drogenaktionsplan (2013-2016)
• Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention
• E-Justiz
• Programm des künftigen litauischen Vorsitzes

Inneres: 

• Gemeinsames Europäisches Asylsystem
• Europäische Agentur für Zusammenarbeit und Ausbildung im Bereich der Strafverfolgung (Europol)
• Legale Zuwanderung (Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- und Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einem Praktikum, einem Freiwilligendienst, einer Au-pair-Beschäftigung; konzerninterne Entsendungen oder zur Ausübung einer saisonalen Beschäftigung)
• Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen
• Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes
• Ausländische Kämpfer und Rückkehrer aus Sicht der Terrorismusbekämpfung unter besonderer Berücksichtigung Syriens
• Syrien: Schutz von Flüchtlingen – jüngste Entwicklungen
• Fragen im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr
• Verknüpfung von Entwicklung und Migration
• Vorsitz Schwedens im Globalen Forum für Internationale Migration und Entwicklung
• Budapest-Prozess (multinationaler Konsultationsprozess im Bereich der Migrationspolitik)
• Nationaler griechischer Aktionsplan zur Asylreform und zur Migrationsbewältigung

Über die Beratungen und die Ergebnisse des Rates Justiz und Inneres informieren MinDirig Thomas Binder, Leiter der Unterabteilung G II: EU- und Internationale Angelegenheiten; Bundesministerium des Innern, und Klaus Meyer-Cabri van Amelrode, Leiter der Stabsstelle EU-Koordination; Bundesministerium der Justiz. Die Erstkommentierung aus der Sicht der Europäischen Kommission übernimmt Elisabeth Kotthaus, Politische Berichterstatterin Recht, Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland. Die Veranstaltung moderiert Karoline Münz, Stellv. Generalsekretärin, Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland.