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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Digitalisierung für ein gerechteres und nachhaltigeres Europa | Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager im EBD Briefing: Kommission direkt

„Digital transition of the EU – state of play“ war der Titel des EBD Briefings: Kommission direkt mit der Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager. Von technologischen Innovationen über Datenwirtschaft, Plattformregulierung, Beziehungen zu Tech-Staaten wie den USA oder China, ethischen Fragen in der Künstlichen Intelligenz und Auswirkungen auf die europäische Demokratie streifte sie im Gespräch mit EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann der anschließenden Fragerunde mit 160 digital zugeschalteten Teilnehmenden aus ganz Europa eine große Anzahl von Themen, die aktuell die europäische Souveränität berühren. Zentral war ihr dabei die Feststellung, dass Digitalisierung kein Ziel an sich sei: „Digital transition is not about everything becoming digital, but it can become an enabler in the green transition, or in equal access to health and education.” Damit Digitalisierung die Lebensqualität der Menschen in Europa erhöhe, brauche es die Regulierung, aber auch die Förderung des technologischen Wandels.  

Die Fragerunde drehte sich um die Aspekte der Digitalisierung, die auch über die technologische Sphäre hinaus das Potenzial für tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen besitzen. Ein solches Beispiel ist die digitale Stimmenabgabe bei Wahlen. Hier betonte Vestager die Sensibilität des Wählens und die absolute Notwendigkeit, dass dies manipulationssicher sei. Sie ging vor allem auf die Chancen ein, die Digitalisierung für die demokratische Diskussionskultur mit sich bringe, und machte klar, dass dies wiederum entscheidend für die Demokratie in Europa sei. Darauf werde, so Vestager, auch der Aktionsplan für Europäische Demokratie eingehen. Die entsprechende Mitteilung der Europäischen Kommission soll bis Jahresende veröffentlicht werden. Auch die Frage, wie sich Europa geopolitisch zwischen den technologischen Weltmarktführern China und den USA positionieren sollte, kam auf. Vestager zeigte sich überzeugt, dass Europa die richtigen Startvoraussetzungen habe, um auch in Zukunft ein souveräner Akteur zu bleiben: „We have a European model, especially with regard to the welfare state, and we have a strong culture in machinery and engineering – which is what the next chapter of digitisation will be all about.“  

Zum Ende der Diskussion betonte Vestager einmal mehr, dass es sich lohne, offen für den technologischen Wandel zu sein und die Digitalisierung auf der Europäischen Agenda zu haben. Das letztendliche Ziel, sei Europa zukunftsorientiert und krisenfest zu gestalten.  

Den vollständigen Livestream des Gesprächs mit Margrethe Vestager finden Sie hier.

Im Anschluss an das Gespräch vertiefte eine digitale Diskussionsrunde zum Thema „How to regulate digital transformation?“ die Fragen des EBD Briefings. Gastgeber im nahtlosen Livestream war die Hertie School. Mit der Veranstaltung feierte die EBD-Mitgliedsorganisation die Gründung ihres neuen Centres for Digital Governance. 

Für die Veranstaltungsreihe EBD Briefing: Kommission direkt zeichnen sich die EBD und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam verantwortlich.

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