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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD Briefing mit Kommissionsvizepräsident Šefčovič | Auftakt des neuen Formats Kommission direkt

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU wird am 15. Juli 2020 tagen. Welche Themen stehen bei dieser Ratsformation auf der Agenda? Welche Initiativen möchte die Europäische Kommission zukünftig einbringen? Antworten auf diese Frage gab der Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, Maroš Šefčovič, bei der Premiere des neuen Formats EBD Briefing: Kommission direkt. Die Veranstaltungsreihe wird von der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland anlässlich des Starts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft initiiert. Nach Grußworten von EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, berichtete Šefčovič über die Herausforderungen, vor denen Europa im Angesicht der Corona-Pandemie steht. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte die Videokonferenz.

Zu Beginn der Veranstaltung präsentierte die EBD-Präsidentin das neue Format Kommission direkt, das als internationale Erweiterung der bisherigen EBD Briefings und De-Briefings fungiert. Durch die Zusammenarbeit mit der Kommission erhielten die EBD-Veranstaltungen eine weitere inhaltliche Ebene, die einen interinstitutionellen Austausch anrege. Bezogen auf die anstehende Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten hob Selle die für die EBD zentralen Punkte hervor: die Stärkung der nationalen Parlamente und des Europaparlaments, insbesondere in den Verhandlungen und der Umsetzung des Wiederaufbauinstruments, einen baldigen Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas sowie mehr Bekenntnis zu Transparenz im Rat.

Den Einbezug aller EU-Institutionen in wichtige Entscheidungsprozesse nannte auch Šefčovič als wichtigen Punkt auf der Agenda des Rats für Allgemeine Angelegenheiten. Die zu Beginn der COVID-19-Krise starke Rolle des Europäischen Rats solle nicht zur Gewohnheit werden. Stattdessen sollte gerade das Europäische Parlament wieder stärker eingebunden werden, so der Vizepräsident. Die Krise zu überwinden und Europa zu stärken, habe nun oberste Priorität. Besonders wichtig für Šefčovič dabei: eine schnelle Einigung bei den Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und des Wiederaufbauinstruments, die legislative Vorausschau mit Einbezug aller EU-Institutionen und eine nachhaltige Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

In der anschließenden Fragerunde zeigte sich Šefčovič gegenüber der geplanten Konferenz zur Zukunft Europas optimistisch. Die Kommission sei bereit, den Beginn der Konferenz noch während der deutschen Ratspräsidentschaft zu organisieren. Dabei sollte es keine Tabus geben, vielmehr einen offenen Dialog über die Ausrichtung der europäischen Politik und der Verträge, der zu konkreten Ergebnissen statt losen Versprechungen führe. In Bezug auf die Außenbeziehungen der EU betonte Šefčovič, dass eine enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich wichtig sei, dabei aber der Binnenmarkt und die Einheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten nicht untergraben werden dürfe. Neben einer Strategie für den Brexit brauche Europa auch eine Strategie für seinen Umgang mit China und den USA. Die EU habe ihre China-Politik nicht schnell genug an die wirtschaftliche Entwicklung des asiatischen Landes angepasst, sodass hier Nachholbedarf bestehe und eine klare Kommunikation der Erwartungen nötig sei. Hinsichtlich der Beziehungen zu den USA fand Šefčovič deutliche Worte – vor fünf Jahren habe man sich eine solche Entwicklung der Partnerschaft nicht vorstellen können. Dennoch seien die Vereinigten Staaten stärkster Partner und die Wahl im November werde mit Spannung erwartet. Auf die Frage nach der Einigung des Rats über den MFR und das Wiederaufbauinstrument gab Šefčovič den Teilnehmenden des Briefings eine sehr klare Antwort: Allen Mitgliedstaaten sei klar, dass es keinen Plan B gäbe: „Ich glaube, dass wir im Juli einen Deal haben werden“, so Šefčovič.

Weitere Termine der Veranstaltungsreihe finden Sie hier.

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