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Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD Briefing mit Peter Altmaier: Team Juncker vor europapolitischen Herausforderungen

Die Europäische Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker hat für einen politischen und kommunikativen Kurswechsel  gesorgt. Die neuen Prüfsteine, die dieser Kurswechsel mit sich bringt, standen am Donnerstag beim EBD Briefing: Europapolitische Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode vor 120 Teilnehmern zur Debatte.

Gastgeber des Briefings war der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der die Veranstaltung zusammen mit der EBD auf die Beine gestellt hat. EBD-Präsident Dr. Rainer Wend moderierte das EBD Briefing, bei dem der Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier MdB seine Impulse zu europapolitischen Herausforderungen in der neuen Legislatur offen legte. Die Veranstaltung bestand jedoch nicht nur aus dem Monolog der Bundesregierung, sondern nahm durch kritische Fragen von verschiedensten Interessenvertretern eine vielseitige Gestalt an.

Beim EBD Briefing standen insbesondere drei große Herausforderungen zur Diskussion: die Besetzung der EU-Institutionen, die Eurokrise und das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).

Die Besetzung der Positionen der EU-Spitzenkandidaten wurde im Großen und Ganzen positiv bewertet. Die Tatsache, dass Donald Tusk internationale Reputation genieße, sei eine positive Voraussetzung für einen starken Präsidenten des Europäischen Rates. Ebenfalls wurde Federica Mogherini als kompetente Kandidatin für den Posten der  EU-Außenbeauftragte beschrieben. Trotz großer öffentlicher Kritik sei Mogherini eine selbstbewusste Politikerin, die auf gutem Weg sei, sich zu einer starken EU-Akteurin zu entwickeln. Eine wohlbedachte Aufstellung der EU-Spitzenkandidaten wurde als äußerst wichtig betrachtet, um progressiven Dialog innerhalb wie auch außerhalb der EU sicherzustellen.

Ein weitere Herausforderung, die momentan auch die Medienwelt sehr dominiert, war das Thema Eurokrise in Bezug auf Griechenland. Es wurde betont, dass die europäische Gemeinschaft Griechenland in seiner momentanen wirtschaftlichen Lage nicht als Einzelakteur im Stich lassen dürfe. Der Austritt eines Mitglieds aus der Eurogruppe würde einen enormen Riss im gesamten europäischen Zusammenhalt bedeuten. Somit sei es von großer Bedeutung, die Chancen einer neuen Regierung zuzulassen und sich gemeinsam in die richtige Richtung zu bewegen.

Des Weiteren wurde das in Kritik stehende Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) als eine weitere europapolitische Herausforderung definiert und von großer Bedeutung für die neue Legislaturperiode gesehen. Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die daraus resultierenden Arbeitsplätze seien in Deutschland sowie in der EU nur durch ausländische Investitionen möglich. Deutschland müsse sich von den Vorurteilen lösen und bewusst werden, dass es gute Standards wie beispielsweise Hygienevorschriften nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern wie den USA gebe.

Ein Thema, welches auch der Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann, bereits in seinem Grußwort aufgriff, waren die sozialen Hoffnungen, die die neuen Herausforderungen der EU-Politik mit sich bringen. Trotz aller Versuche Herausforderungen zu meistern, müsse die soziale Wertschöpfung gesichert werden. Die Meinungen wie dies im Juncker-Plan bis dato einbezogen worden sei, gingen jedoch auseinander. Neben dem sozialen Aspekt standen auch viele weitere Themen zur Diskussion wie beispielsweise die europäische Sprachenvielfalt, die Standhaftigkeit eines gemeinsamen Auftretens der EU (vor allem hinsichtlich des Ukraine-Konflikts) sowie eine Veränderung von EU-Zuständigkeiten.

Am Ende des EBD Briefings war man sich einig, dass die Umgestaltung des Juncker-Schiffes zwar einen Kurswechsel mit sich bringt, jedoch großes Potential aufweist, um die Wellen der europapolitischen Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode zu brechen.