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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Umweltpolitik, Wettbewerbsfähigkeit

Niederländer versprühen Optimismus | EBD Briefing zur Ratspräsidentschaft

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Foto: EBD

Nach einem schwierigen Jahr 2015 für die EU übernahmen die Niederlande mit Jahresbeginn zum 12. Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Um die sogenannte „Polykrise“ zu lösen, hat die niederländische Botschaft beim gestrigen EBD Briefing die Schwerpunkte ihres Landes detailliert vorgestellt:

• Ein integraler Ansatz für Migration und internationale Sicherheit
• Die EU als Innovator und Beschäftigungsmotor
• Eine stabile und robuste Währungsunion
• Eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik

Entscheidend für dieses Jahr sei eine gemeinsame, gesamt-europäische Lösung der Flüchtlingsfrage. Die Instabilität der EU-Grenzen beherrsche die Mitgliedstaaten und verunsichere die europäische Bevölkerung. Dazu gehöre auch das Thema „äußere und innere Sicherheit“, die ohne eine gemeinsame Entschlossenheit der EU-Länder in Bezug auf Migration und Terrorismus nicht ausreichend sichergestellt werden könne. Dementsprechend werden die Niederlande sich für eine bessere Steuerung der Migrationsströme und Regulierung der Aufnahme von Flüchtlingen, sowie eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und die Prävention von Radikalisierung einsetzen.

Doch nicht nur die Institutionen müssten zusammenarbeiten. Die Niederländer machten auch klar, dass alle mit anfassen müssen, um Europa zu erhalten und voranzubringen. Demnach müssten die gesellschaftlichen Kräfte auch in den Dialog einbezogen und berücksichtigt werden.

Die zweite Priorität dieser Ratspräsidentschaft betreffe vor allem die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Förderung von Innovationen in der Wirtschaft. Ziel des Rates, der EU-Kommission und des EU-Parlaments sei, den Trend des europäischen Wachstums zu verstetigen. Um ein strukturelles Wachstum und eine verstärkte Beschäftigung zu erreichen, wollen die Niederländer verstärkt auf Innovationen setzen. So müssten die EU-Mitgliedsstaaten z.B. dazu beitragen, dass der EU-Binnenmarkt, der größte der Welt, noch stärker und wettbewerbsfähiger werde, indem innovative Branchen, Dienstleistungen und Unternehmen gefördert, gemeinsam in die Forschung investiert, Vorschriften vereinfacht und modernisiert und Hindernisse abgebaut werden.

Als dritten Schwerpunkt ihrer Agenda der zukünftigen sechs Monate verfolge die niederländische Ratspräsidentschaft das Ziel einer stabilen und starken Währungsunion. Dank wichtiger Reformen, die viele EU-Mitgliedstaaten in den letzten Monaten und Jahren durchgeführten, stellen sich Schritt für Schritt wirtschaftliche Besserung und Beschäftigungswachstum ein. Ziel der Ratspräsidentschaft sei, diese Bemühungen fortzusetzen und auf diese Weise auch gesunde Finanzen im Euroraum zu erreichen. Des Weiteren müsse die Eurozone alle bisherigen Vereinbarungen befolgen, um eine gesunde Währungsunion zu werden.

Zuletzt wurde eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik als vierte Priorität der niederländischen Ratspräsidentschaft angesprochen. Die Niederlande strebten eine Kreislaufwirtschaft und die Weiterentwicklung einer europäischen Energieunion an: dabei werde man sich vor allem an den Entscheidungen der Weltklimakonferenz COP 21 und der Umsetzung der EU-Klima- und Energieziele für 2030 orientieren.

Dass die Niederländer nicht das einfachste Semester vor sich haben, verdeutlichten auch die Erstkommentierenden der Bundesregierung und der Europäischen Kommission. Diese zeigten sich ebenfalls zuversichtlicht. Zwar müsse auch mit dem Unvorhergesehenen gerechnet werden, eine erfahrene und motivierte wie auch innovative Präsidentschaft wie die der Niederländer, sei daher ein Garant, von dem man sich verspreche, die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern und notwendige Reformen auch auf Ebene der Mitgliedstaaten voranzubringen.

In Bezug auf die Migration und die Sicherheit wurde die Stärkung von FRONTEX für die Identifizierung und die Kontrolle der kommenden Migranten und Flüchtlingsströme betont. Außerdem werde auch das britische Referendum über einen Verbleib in der EU ein Thema während der niederländischen Ratspräsidentschaft sein. „Europa als Motor für Innovation und Beschäftigung“ wurde zudem von der Bundesregierung besonders gelobt, um einen noch stärkeren und noch wettbewerbsfähigeren EU-Binnenmarkt zu schaffen. Darüber hinaus wurde die angestrebte Anstrengung für eine bessere Rechtsetzung zu Gunsten der EU-Wettbewerbsfähigkeit hoch geschätzt.

Die EU-Kommission lobte die Agenda des sechsmonatigen EU-Ratsvorsitzes der Niederlande. Die Kombination von Pragmatismus, Zusammenhalt und Entschlossenheit seien für die EU im Jahr 2016 der entscheidende Schlüssel, um die „Polykrise“ zu lösen.

Im Anschluss wurde vor allem das Voranschreiten diverser Handelsabkommen diskutiert. Nebst TTIP spielte auch das mögliche Freihandelsabkommen zwischen EU und Ukraine eine Rolle. Die Niederländer versprachen sich entsprechend dafür einzusetzen. Den Erfolg werde das Referendum im April zeigen.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind auch Teil der Politischen Forderungen der EBD-Mitgliedsorganisationen 2015/2016. Aktuelles von unseren Mitgliedsorganisationen zu den Prioritäten der Ratspräsidentschaft finden Sie u.a. unter den Nachrichtenschlagworten GASP, Finanzen, Migration, Umweltpolitik und Wettbewerbsfähigkeit auf unserer Webseite. Die Themenseite zu den Niederlanden finden Sie in Kürze ebenfalls unter dem Schlagwort Niederlande.

Beim gestrigen EBD Briefing stellte I.E. Monique T.G. van Daalen, außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin des Königreichs der Niederlande die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft detailliert vor. Claudia Dörr-Voß, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dr. Peter Ptassek, stv. Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, übernahmen die Erstkommentierung. Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. moderierte das EBD Briefing.

Hier finden Sie weitere Informationen über das Programm der niederländischen Ratspräsidentschaft.

Unter den Hashtag #EBDBrief können Sie noch einmal die Live-Tweets aus der Veranstaltung nachlesen.