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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Umweltpolitik, Wettbewerbsfähigkeit

Welche Lösungen für die „Polykrise“ Europas? | EBD Briefing: Europapolitik während der Trio-Ratspräsidentschaft

Ein Ratspräsidentschafts-Trio für schwere Zeiten: Mit der zu lösenden sogennanten „Polykrise“ Europas und ihren Herausforderungen stehen die Niederlande, die Slowakei und Malta vor keiner einfachen Aufgabe. Die Flüchtlingskrise, das Sicherheitsproblem, das wirtschaftliche Wachstum und die Arbeitslosigkeit in den EU-Ländern sind nur einige der Themen, mit denen sich das Trio zu befassen hat.

Nachdem die Niederlande mit Jahresbeginn zum 12. Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernahmen und gleichzeitig diese Trio-Ratspräsidentschaft anfing, wird das Trio während des morgigen EBD Briefings seine Agenda vorstellen. Die Prioritäten des Trios sind Themen wie „Eine Union der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit“, sowie ein Europa, das seine Bürger befähigt und beschützt. Das Arbeitsprogramm für die kommenden 18 Monate beinhaltet zudem die Schwerpunkte Sicherheit und die Weiterentwicklung einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik.

Die erste Priorität dieser Trio-Ratspräsidentschaft betrifft vor allem die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Förderung von Innovationen in der Wirtschaft. Das Ziel sei, den Trend des europäischen Wachstums zu verstetigen. Um ein strukturelles Wachstum und eine verstärkte Beschäftigung zu erreichen, verkündete die niederländische Botschaft schon während des „EBD Briefings zur niederländischen Ratspräsidentschaft“ besonders auf Innovationen zu setzen.

Eine andere Priorität ist die Sicherheit. Da eins der Ziele des Trios der Schutz der europäischen Bevölkerung sei, werden die drei Länder versuchen, die EU-Länder für eine gemeinsame Entschlossenheit in Bezug auf die Migration und den Terrorismus zu ermutigen. Dementsprechend sprachen sich die Niederlande bereits für eine bessere Steuerung der Migrationsströme und Regulierung der Aufnahme von Flüchtlingen aus, sowie für eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und mehr Prävention von Radikalisierung. Morgen werden Malta und die Slowakei Ihre Lösungsansätze vorstellen.

Das Trio strebt außerdem nach einer zukunftsorientierten Klima- und Energiepolitik. Diese Priorität der Trio-Ratspräsidentschaft spiegelt die Befürwortung einer Kreislaufwirtschaft und die Weiterentwicklung einer europäischen Energieunion. Die Entscheidungen der Weltklimakonferenz COP 21 und die Umsetzung der EU-Klima- und Energieziele für 2030 werden dem Trio dabei Orientierung bieten.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind auch Teil der Politischen Forderungen der EBD-Mitgliedsorganisationen 2015/2016. Aktuelles von unseren Mitgliedsorganisationen zu den Prioritäten der Ratspräsidentschaft finden Sie u.a. unter den Nachrichtenschlagworten GASP, Finanzen, Migration, Umweltpolitik und Wettbewerbsfähigkeit auf unserer Webseite.

Das detaillierte Arbeitsprogramm der Trio-Ratspräsidentschaft werden Monique van Daalen, Botschafterin des Königreichs der Niederlande, Dr. jur. Peter Lizák, Botschafter der Slowakischen Republik, und Albert Friggieri, Botschafter der Republik Malta vorstellen. Moderiert wird die Veranstaltung von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD.

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