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EBD Briefing zum Auftakt der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft

„Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.“ lautet das Motto der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2021 gestartet ist. Als finales Stück der Trio-Ratspräsidentschaft mit Deutschland und Portugal hält Slowenien den Ratsvorsitz zum zweiten Mal inne. Gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lud die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) am 8. Juli zu einem EBD Briefing zur Vorstellung und Einordnung des slowenischen Arbeitsprogramms. Auf dem hybriden Panel – teils vor Ort im Europäischen Haus und teils digital zugeschaltet – waren der slowenische Botschafter in Berlin Franc But, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland Dr. Jörg Wojahn, der stv. Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt Axel Dittmann und die Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Dr. Kirsten Scholl sowie EBD-Vorstandsmitglied Lina Furch vertreten. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte die Diskussion, die über 180 Teilnehmende über ihre Bildschirme verfolgten.

Bei seiner Vorstellung des Arbeitsprogramms lobte Botschafter But zunächst die gute Zusammenarbeit im Trio mit Deutschland und Portugal und erklärte, dass ein wichtiger Teil der Aufgaben der gemeinsamen Agenda gewidmet seien. Anschließend stellte er die vier Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft vor und nannte Resilienz, Aufbau und strategische Autonomie der Europäischen Union als ersten Punkt. Dabei gehe es vor allem darum, die Fähigkeit der EU zur Krisenbewältigung zu stärken und effektive Reaktionen auf Cyberangriffe zu finden. Im Vordergrund stehe auch das Krisenmanagement im Gesundheitsbereich. Im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau ging der slowenische Botschafter auf den grünen Wandel als zentrale Aufgabe der nächsten Jahren ein. Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zu 1990 zu senken, sei klar und ambitiös. Es sei wichtig, eine gerechte Energiewende zu schaffen und neue Energiequellen voranzutreiben.

Eine weitere Priorität des slowenischen Ratsvorsitzes sei die Konferenz zur Zukunft Europas, die größtenteils unter slowenischer Ratspräsidentschaft stattfinden soll. Sinn und Zweck müsse es sein, den Bürgerinnen und Bürgern europäische Themen nahezubringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu gemeinsamen Fragen zur Zukunft Europas zu teilen. Auch die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Lebensweise zählen zu den Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft. Als vierte Priorität nannte But die Schaffung einer „glaubwürdigen und sicheren Europäischen Union, die Sicherheit und Stabilität in der Nachbarschaft gewährleisten kann“ (gemäß des Programms). Dazu gehöre die wirksame Umsetzung des Schengener-Abkommens. Um dies zu gewährleisten müsse man unter anderem die Bewältigung des Problems der illegalen Migration an ihrer Herkunftsstelle vorantreiben, die EU-Außengrenzen wirksam schützen und ein funktionierendes Asylsystem einführen. Ein besonderes Augenmerk lege der slowenische Ratsvorsitz auf die Beziehungen zu den Westbalkan-Staaten. Die Region brauche eine klare Perspektive hinsichtlich einer Aufnahme in die EU. Slowenien organisiert am 6. Oktober einen EU-Westbalkan-Gipfel, um den Integrationsprozess voranzutreiben.

In den folgenden Kommentierungen wurde die Bedeutung der Konferenz zur Zukunft Europas hervorgehoben sowie die Aufmerksamkeit auf den Westbalkan und das Vorantreiben des EU-Erweiterungsprozesses begrüßt. Bezüglich des EU-Klimapakets „Fit for 55“ wurde angemerkt, dass auch den Belangen der Wirtschaft Rechnung getragen und Unternehmen ein verlässlicher Pfad aufgezeigt werden müsse. Die Dringlichkeit der Klimawende offenbare sich in den hohen Temperaturen, die Ende Juni in Kanada gemessen wurden. Besonders wichtig sei auch die Förderung der Rechtsstaatlichkeit durch neuen Dialog im Rat, aber auch durch weitere Instrumente, um die Wahrung der europäischen Grundwerte sicherzustellen.

In ihrem Erstkommentar bewerte Furch das Programm aus Sicht der EBD-Politik und ging dabei auch auf die kommunale Perspektive ein. Sie begrüßte die schnelle Ausarbeitung aller nationalen Aufbau- und Resilienzpläne. Es sei positiv, dass sich die slowenische Ratspräsidentschaft zum Ziel gesetzt habe, diese im Rat zeitnah zu billigen und die Debatte zur Stärkung der EU-Eigenmittel voranzutreiben. Damit Korruption in der Umsetzung keine Chance habe, sollten alle Mitgliedstaaten die zuständigen Kontrollinstitutionen unterstützen, wobei Slowenien als Ratsvorsitz mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Bezüglich der Konferenz zur Zukunft Europas forderte sie eine repräsentative Beteiligung und strukturelle Einbeziehung demokratisch verfasster Organisationen. Die Ratspräsidentschaft müsse sich dafür einsetzen, dass die Konferenzergebnisse in greifbare Reformen umgesetzt werden. Außerdem plädierte Furch dafür, den Zeitrahmen der Konferenz zu verlängern, auch um die Chance zu nutzen, die Zukunftskonferenz mit den Europawahlen zu verbinden. Zur Priorität der Rechtsstaatlichkeit betonte sie, dass Medienpluralismus fundamental für Europa sei. In der EU seien aktuell Wertegräben aufgerissen und die Pressefreiheit sowie der Schutz von Minderheiten in Teilen der EU bedroht. Um die europäischen Werte durchzusetzen, müssten daher präventive Instrumente, wie der Rechtsstaatsdialog, mit sanktionierenden Instrumenten, wie der Anwendung der EU-Rechtsstaatskonditionalität im EU-Haushalt und einer Reform des Art. 7 EUV-Verfahrens, verbunden werden. Furch begrüßte die Weiterführung des Dialogs mit dem Westbalkan, um der Entstehung eines Machtvakuums entgegenzuwirken. Die kommunale Diplomatie könne hier Raum für Dialoge und Gespräche eröffnen.

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