Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation

EBD Briefing zur Österreichischen Ratspräsidentschaft | Brückenbau für Europa

Wer in den vergangenen Tagen regelmäßig die Zeitung aufschlug, muss das Gefühl gehabt haben, das Schiff Europa stehe kurz vor dem Untergang, befinde sich zumindest einmal mehr in schwer schiffbaren Gewässern, mit einer zerstrittenen Crew und meuterndem Personal. Das dem nicht so ist,  zeigte bereits der vergangene Europäische Rat bei dem, um in der Sprache der Seefahrt zu bleiben, Kapitänin Merkel erste Lösungen präsentieren konnte und die meuternde Crew um Innenminister Seehofer zunächst in die Schranken weisen konnte. Die Lage Europas ist zwar ernst, aber auch nicht aussichtslos und gute Lösungen und Kompromissgemeinschaft seitens aller Beteiligter lassen das Schiff Europa wieder in seichtere Gewässer segeln, soviel steht fest.

Diesen Eindruck vermittelte nicht nur der vorangegangene Europäische Rat in Brüssel, sondern auch das Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. zur österreichischen Ratspräsidentschaft im europäischen Haus in Berlin. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einem Grußwort vom Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland Richard N. Kühnel. Danach folgte die symbolische Übergabe der Ratspräsidentschaft von Bulgarien auf Österreich vom bulgarischen Botschafter S.E. Radi Naidenov an seinen österreichischen Amtskollegen S.E. Dr. Peter Huber. In seiner Ansprache dankte der österreichische Botschafter noch einmal ausdrücklich den bulgarischen Vertretern für ihre gute Arbeit in den vergangenen sechs Monaten und gab einen ersten Überblick über die Agenda der österreichischen Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate. Hierzu zählt vor allem der baldige Abschluss des Mehrjährigen Europäischen Finanzrahmens (MFR), ein Abschluss der Brexit-Verhandlungen und die Finalisierung möglichst vieler Dossiers. Auch auf das Thema der illegalen  Migration innerhalb der Europäischen Union möchte Österreich in den kommenden Monaten ein besonderes Augenmerk legen.

Zudem betonte Botschafter Dr. Huber noch einmal die Wichtigkeit, dass Europa sich gemeinsam aktuellen Herausforderungen stellt und seine Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene wahrt. Besonders wichtig sei hierbei Europas Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter der zunehmenden Digitalisierung auch im Hinblick auf Konkurrenz gegenüber Ländern wie den Vereinigten Staaten und China zu sichern. Des Weiteren wolle sich Österreich wie bereits auch in der Vergangenheit weiter für die Heranführung der Westbalkanländer an die Europäische Union einsetzen. Ein weiteres zentrales Anliegen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sei es dazu beizutragen, das europäische Asylsystem zu reformieren und illegale Migration zu bekämpfen und vorzubeugen. Zudem möchte sich die österreichische Ratspräsidentschaft für einen Dialog auf internationaler Ebene zwischen der Europäischen Union und Russland sowie den afrikanischen Ländern einsetzen. Dieses Vorhaben wird von der Bundesregierung begrüßt.

Zudem soll weiter die Bürgernähe zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden. So sollen während der österreichischen Ratspräsidentschaft weitere Bürgerdialoge stattfinden und im Allgemeinen der Kontakt zwischen europäischen Intuitionen und ihrer Bevölkerung ausgebaut und weiter gestärkt werden. Auch hier sieht sich Österreich als Brückenbauer innerhalb der Europäischen Union.

Um das Schiff Europa weiter auf Kurs zu halten, ist es vor allem primär notwendig, zunächst den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen abzuschließen. Ohne eine erste finale Version des neuen MFR während der österreichischen Ratspräsidentschaft würde es sehr schwierig werden, die angedachten Projekte zum Abschluss zu bringen. Somit besteht im Abschluss des neuen MFR die primäre Priorität der nächsten sechs Monate. Zudem sei es ebenfalls notwendig, die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zum Brexit in den nächsten Monaten abzuschließen um einen geordneten Austritt Großbritanniens im März 2019 zu ermöglichen.

Das Briefing zur österreichischen Ratspräsidentschaft präsentierte nicht nur den neuen Vorsitz innerhalb des Europäischen Rates, sondern auch einen neuen Vizepräsidenten der Europäischen Bewegung Deutschland e. V. Während des Briefings zur österreichischen Ratspräsidentschaft im Europäischen Haus wurde die EBD erstmals von ihrem neuen Vizepräsidenten Manuel Sarrazin MdB vertreten, moderiert wurde die Veranstaltung von Generalsekretär Bernd Hüttemann. Als Panel-Teilnehmer fungierten der österreichische Botschafter S.E. Dr. Peter Huber, der Leiter der Europa-Abteilung im Auswärtigen Amt, Christoph Wolfrum, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland S.E. Richard N. Kühnel und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Europa-Abteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.