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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft

EBD Briefing zur Rumänischen Ratspräsidentschaft | Große Verantwortung in schwierigen Zeiten

Mit dem Wunsch nach Einheit und Zusammenhalt blickten der rumänische Botschafter S.E. Emil Hurezeanu, die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sowie die Kommissionsvertretung beim EBD Briefing zur rumänischen EU-Ratspräsidentschaft am 23. Januar im Europäischen Haus in Berlin auf das kommende Halbjahr. Nach der symbolischen Übergabe der Ratspräsidentschaft von Österreich an Rumänien durch den österreichischen Botschafter S.E. Dr. Peter Huber an seinen rumänischen Amtskollegen, eröffnete Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, mit einem Grußwort und wies auf die grundsätzliche, stark verbindende Rolle des Ratspräsidentschaftsvorsitzes hin.

Diese Ansicht teilte auch Botschafter S.E. Hurezeanu, der die rumänische Ratspräsidentschaft klar unter dem Motto „Zusammenhalt“ begehen will. Leider sei dies ein Wert, der heute nicht mehr selbstverständlich ist. Rumänien möchte die EU-Ratspräsidentschaft deshalb auch dazu nutzen, ein Europa der Konvergenz voranzutreiben. Hiermit ist aber nicht nur wirtschaftliche und soziale Konvergenz, sondern auch ein weiteres Zusammenwachsen gemeinsamer europäischer Werte gemeint. Weiterhin stehen ein sicheres Europa sowie Europas Rolle als globaler Akteur auf der Bucketlist der rumänischen Ratspräsidentschaft. Eine volle Themenliste, das räumt auch der Botschafter ein: „Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden nicht alle Probleme lösen.“

Schnell herrschte auf dem Podium aber auch Einigkeit über die zwei größten Herausforderungen dieser Ratspräsidentschaft: der bevorstehende Brexit sowie die Europawahl und mit ihr der institutionelle Neubeginn samt einer neuen, strategischen Agenda der EU. Turbulente Zeiten also, in denen die Rumänen sicher nicht immer um ihren Ratsvorsitz beneidet werden.
Das Motto der rumänischen Ratspräsidentschaft „Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert, verstanden als Einheit sowie Gleichbehandlung und Konvergenz“ fand großen Zuspruch bei den rund 160 Anwesenden. Mit Blick auf sein Land betonte S.E. Botschafter Hurezanu den demokratischen Wandel, den Rumänien in den letzten Jahren durchgemacht habe. Dieser Wandel müsse auch in anderen neuen Mitgliedsstaaten vollzogen werden, um sowohl ein geeintes Europa, als auch die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zum europäischen Projekt zu gewährleisten. Hier bittet er um Geduld der alten, etablierten Mitgliedsstaaten mit den Neuen im europäischen Club.

Trotz all der großen Herausforderungen, denen Europa in diesem Jahr gegenüber steht, betont auch EBD-Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer, nicht von einem „Schicksalsjahr für Europa zu sprechen“. Was wir erleben sei eine neue europäische Realität, in der wir uns zurechtfinden und bewähren müssen.

Moderiert wurde die Veranstaltung von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Auf dem Panel waren neben S.E. Botschafter Hurezeanu und Richard Kühnel mit Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Europaabteilung des BMWI und Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung des AA auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung anwesend. EBD-Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer lieferte ebenfalls einen Erstkommentar.