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Landwirtschaft & Fischerei, Umweltpolitik

EBD De-Briefing AGRIFISH: Agrar-Reformpaket sorgt für Gesprächsstoff

Für medialen Wirbel sorgte die Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), auf die sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (engl. kurz: AGRIFISH) bei seiner Sitzung am 19. und 20. Oktober in Brüssel verständigt hat. Das digitale EBD De-Briefing zur Ratsformation mit dem Referatsleiter und Europabeauftragten im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Rolf Burbach, bot am 22. Oktober die Möglichkeit, die Verhandlungsergebnisse genauer zu betrachten.

Zunächst stand gemäß der Tagesordnung der Ratssitzung die Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2021 auf der Agenda. Der dramatische Rückgang der Fischbestände in der Ostsee hat dabei eine Diskussion um die Einführung von Fangquoten entfacht. Zwar fordern Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Naturschutz striktere Fangbestimmungen, um die Bestände nachhaltig aufrecht zu erhalten, doch hängt gleichzeitig die wirtschaftliche Existenz vieler von der Fischerei ab. Bei der Ratssitzung habe man sich nun auf einen Kompromiss einigen können, der die Nachhaltigkeit der Bestände mit der wirtschaftlichen Situation der Fischerei in Einklang bringe. Ohne die wirtschaftlichen Aspekte außer Acht zu lassen, hätten die AGRIFISH-Ministerinnen und -minister dadurch ein klares Signal zur Schonung der Fischbestände gesetzt.

Danach widmete sich das De-Briefing der GAP-Reform, zu der der Rat nach langen Verhandlungen eine Allgemeine Ausrichtung, also seine Position, beschlossen hat. Das Reformpaket setzt sich aus drei Kernelementen zusammen: der Ausrichtung der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Produkte, der sogenannten „horizontalen Verordnung“, welche Vorschriften über die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der GAP beinhaltet und der Verordnung zu den strategischen Plänen der GAP. Die Einigung beinhaltet das Engagement der Mitgliedstaaten für mehr Umweltschutz durch Instrumente wie verpflichtende Öko-Regelungen und gesteigerte Konditionalität. Die sogenannte Ökoregelung gibt vor, dass Landwirtinnen und Landwirte, die Umweltvorgaben über die verpflichtenden Anforderungen hinaus erfüllen, eine zusätzliche Prämie erhalten sollen.

Zuletzt wurde in der Ratssitzung auch die „Farm-to-Fork-Strategie“ (deutsch: „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie) der Europäischen Kommission thematisiert. Diese stellt ein wichtiges Element des Europäischen Grünen Deals da und soll der sollden Förderung der fairen, gesunden und umweltfreundlichen Nahrungsmittelversorgung dienen. Wie im De-Briefing deutlich wurde, ist die Ratsschlussfolgerung zur Farm-to-Fork Strategie ein klares Bekenntnis des Mitgliedstaaten zur nachhaltigen und tragfähigen Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Der Rat hätte dadurch klare Leitlinien für die EU-Kommission gegeben und müsse nun deren Reaktion abwarten.

In der an das De-Briefing anschließenden von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), moderierten Diskussionsrunde mit den rund 50 Teilnehmenden sorgte besonders die GAP-Reform für Gesprächsstoff. Während einige Stimmen aus dem EBD-Netzwerk die Reform als Durchbruch lobten, kritisierten andere diese aufgrund des fehlenden Reformcharakters bei Kernanliegen, wie der Kappung und Degression der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe.  

Nach der Verabschiedung im Rat wird die deutsche EU-Ratpräsidenschaft mit dem Verhandlungsmandat nun in die Triloggespräche mit dem Europaparlament und der EU-Kommission eintreten. Das Europaparlament hat unterdessen heute über die drei Kommissionsvorschläge zur GAP-Reform abgestimmt.

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