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Landwirtschaft & Fischerei

EBD De-Briefing AGRIFISH | Aufrechterhaltung des EU-Binnenmarkts gewährleistet Versorgungssicherheit in Europa

Die Bewertung und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie standen beim zweiten digitalen Treffen des Rats für Landwirtschaft und Fischerei im Mittelpunkt. Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), informierte beim EBD De-Briefing AGRIFISH über die Ergebnisse und Inhalte der Ratssitzung. Ein Schwerpunkt lag auf der Bereitstellung finanzieller Mittel aus den Fonds der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), moderierte die Videokonferenz, zu der sich 49 Teilnehmende zugeschaltet hatten.

Für den Sektor Landwirtschaft standen die Freizügigkeit der Saisonarbeitskräfte und mehr Flexibilität für Mitgliedstaaten bei der Gewährung staatlicher Beihilfen im Vordergrund. Die Einführung von „Grünen Fahrspuren“ zur Sicherung des Lieferverkehrs an den Grenzen hat dazu beigetragen, die Versorgungssicherheit in Europa in der Krise nahezu unverändert aufrechtzuerhalten. Dies setze ein deutliches Zeichen für den europäischen Binnenmarkt sowie für die Freizügigkeit von Personen und Gütern. In ihrem Austausch diskutierten die Ministerinnen und -minister auch über die Notwendigkeit weiterer Unterstützungsmaßnahmen, vor allem zu weiteren Beihilfen für private Lagerhaltungen. Die Debatte, die die polnische Regierung zur Aktivierung der Krisenreserve angestoßen hatte, stieß im Rat auf Zurückhaltung, da sich diese über die Einhaltung von Direktzahlungen für Landwirtinnen und Landwirte speise und somit an dieser Stelle zu Kürzungen führen würde. Ebenso bewerteten die Ministerinnen und Minister, dass der Einsatz der Reserve angesichts der erfolgreichen bestehenden Maßnahmen nicht notwendig sei.

Die Effekte in Folge der Pandemie haben auf dem Fischereimarkt zu einem Preisverfall geführt. Die wichtigste Quelle der Beihilfezahlungen für die Fischerei ist der EMFF, einer der fünf Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Das De-Briefing informierte über die vom AGRIFISH-Rat verabschiedeten Änderungen bei Verordnungen des EMFF sowie bei Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation, mit dem Ziel, den Fischereisektor zu unterstützen.

Im Anschluss an das De-Briefing eröffnete Hüttemann die Diskussion. Nachdem die Europäische Kommission ihr Konjunkturpaket zum Wiederaufbau und den damit verbundenen Vorschlag zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) diese Woche wiedermals verschoben hatte, rückte die Frage in den Mittelpunkt, ob die MFR-Verhandlungen noch vor Jahresfrist und dem Ende des aktuellen Budgetrahmens möglich seien. Ein zentrales Anliegen waren die aus dem MFR resultierenden Folgen für die angestrebte Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und die bereits vorlegten wie auch künftigen Gesetzesvorhaben, wie etwa jenen des Europäischen Grünen Deals und der Farm-to-Fork-Strategie. Hierbei wurde deutlich, dass – auch lange – Videokonferenzen die aufgrund der Pandemie fehlenden persönlichen Gespräche in Brüssel nicht ausgleichen können und sich die Krise damit auf den europapolitischen Verhandlungsspielraum auswirke. Dennoch wurde versichert, dass die Kommission bereits eine Übergangsregelung für die Gemeinsame Agrarpolitik vorgelegt habe, der die geltenden Verordnungen und Richtlinien übergangsweise um mindestens zwei Jahre verlängere. Da ein Erfolg der komplexen MFR-Verhandlungen im Rennen gegen die Zeit vor Jahresfrist immer unwahrscheinlicher wird, soll diese Regelungen die Rechtssicherheit wie auch finanzielle Kontinuität im Agrarsektor auch über Januar 2021 sicherstellen.

Neben den Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie, bringt die EU-Kommission ihren Green Deal voran und stellt in diesem Rahmen am 20. Mai die Farm-2-Fork-Strategie vor. Die Strategie ist eine Säule des Europäischen Grünen Deals und sollte bereits im März präsentiert werden, allerdings wurde die Vorstellung der konkreten Inhalte in Folge des Corona-Ausbruchs verschoben.

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