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Landwirtschaft und Fischerei

EBD De-Briefing AgriFish | Große Fisch-Zugeständnisse: Was die Ratsverhandlung eine Nacht lang wach hielt

Zur ersten Ratssitzung der Europäischen Minister zuständig für Landwirtschaft und Fischerei nach der Sommerpause gab es lange Debatten, nächtliche Wartezeiten und die Entscheidungen des Rates in den frühen Morgenstunden. Besonders spannend aus deutscher Sicht wurde die Festlegung der Fischfangquote in der Ostsee.

Warum hat diese Sitzung des Rates diesmal die ganze Nacht lang gedauert? Das lag wohl daran, dass die Kommission, die sich traditionell wissenschaftlichen Empfehlungen vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) einholt, sich diesmal nicht an diese gehalten hat, sondern zum Teil wesentlich höhere Vorschläge eingebracht hat. Die restriktiven Vorschläge wurden dann selbstverständlich von den Mitgliedsstaaten diskutiert und führten zu harten Verhandlungen.

Das Outcome der Verhandlungen, die Festlegung der „zulässigen Gesamtfangmengen“ (TACs), ist aus Sicht der Bestanderhaltung und nachhaltiger Bewirtschaftung der Meere zufriedenstellend. Der Richtschnur, an die der Rat sich in der Regel hält, nämlich eine nachhaltige Fischerei in der Ostsee aufrechterhalten zu können, wurde auch diesmal wieder gefolgt, denn in dem Treffen wurden große Reduzierungssätze der Fangquoten festgelegt.

Für Deutschland vor Allem interessant sind die Quoten für den westlichen und den östlichen Dorsch, den Hering, Sprotte und Lachs. Die Reglementierung der Aalfischerei konnte erneut nicht durchgesetzt werden, da es hier einen erheblichen Widerstand einiger Mitgliedsstaaten gab.

Außerdem wurde das bilaterale Fischereiabkommen mit Norwegen zur Sprache gebracht. Das ist für Deutschland vor allem deswegen interessant, weil die beiden Länder Quoten tauschen können. Fangmengen von Fischen, die in deutschen Gewässern nicht heimisch sind, werden so gegen die von Fischen, die nicht in Norwegen erfischt werden, getauscht. Der Kompromiss der EU mit Norwegen und die Ausrichtung an dem maximalen Dauerertrag der Fischbestände ist außerdem auch für die nachhaltige Befischung der Meere von Bedeutung und hat Priorität.

Auch der rote Thunfisch stand auf der Tagesordnung, denn im November tagt die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, was von besonderem Interesse für die südlichen Mitgliedsstaaten der EU ist. Obwohl der Bestand des roten Thunfisch sich in den letzten Jahren aufgrund der strengen Reglementierung, der niedrigen Fangquoten der EU und damit der sehr restriktiven Befischung erholt und wieder aufgefüllt hat, gibt es keine Erhöhung der Fangquoten. Der Bestand soll auf dem höheren Niveau bleiben.

Der zweiten Teil des EBD De-Briefings widmete sich den aktuellen Entwicklungen im Agrarbereich. Wie EU-Agrarkommissar Phil Hogan berichtete, haben sich die Märkte in der EU weiter stabilisiert. Der Rind- und Schweinefleischsektor und auch der Milchsektor stehen stabil da, mit durch den Export gestiegenen Preisen. Auch die ausgelaufene Zuckerproduktionsquote ist kein Problem für den Nahrungsmittelmarkt, denn in Anbetracht starker Exporte ist es unwahrscheinlich, dass es zu einer Krise kommt.

Auf Nachfrage von neun großen Mitgliedsstaaten (nämlich Frankreich, Österreich, Ungarn, Irland, Luxemburg, Polen, Rumänien, Slowenien und Slowakei) wurde auch das Abkommen mit Mercosur, dem gemeinsamen Markt Südamerikas, besprochen. Die Staaten forderten mehr Transparenz von der Kommission, und eine engere Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten.

Bezüglich der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ wurde bekräftigt, dass die Agrarpolitik sich auch in der Pflicht sieht, die damit einhergehenden Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz, eine globale Ernährungssicherung und Biodiversität abzudecken.

Forderungen nach mehr Mittel für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 wurden von den Visegrad-Staaten hervorgebracht. Im Angesicht des Brexit und dem damit verbunden verkleinertem Haushalt der EU ist die Finanzierung allerdings noch nicht absehbar. Solange die Brexit-Bedingungen noch nicht klar ausgehandelt sind, brauche man keine Feinheiten der GAP aushandeln, allerdings war die Botschaft des Rates klar: Die Agrarpolitik kann, muss und wird einen Beitrag zur Agenda 2030 leisten.

Auch der Fipronil-Skandal im Sommer blieb nicht unkommentiert: die Minister begrüßten die Maßnahmen, die in der Konferenz im September beschlossen wurden. Die Antidumpingvorwürfe der USA gegenüber Spanien und der EU bezüglich schwarzer Tafeloliven wurde von der Kommission zurückgewiesen.

Anschließende Fragen aus dem rund 15-köpfigen Publikum betrafen die Feinheiten der Beschlüsse, so zum Beispiel, ob die gesamte GAP-Reform nach hinten verschoben werden soll, Stichwort war auch hier der kommende Brexit. Der absehbar lange Prozess des Brexit begründetet die Antwort, nämlich dass die Mitteilung zum Haushalt höchstwahrscheinlich nicht zum Ende des Jahres, sondern erst im Frühjahr 2018 herausgebracht wird.

Die Thematisierung der Öko-Verordnung musste auf November vertröstet werden, denn sie stand bei dem Treffen in Luxemburg nicht auf der Tagesordnung.

Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), berichtete am 13.10.2017 im Rahmen des EBD De-Briefings über die Ergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH). Manuel Knapp, stv. Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., moderierte die Veranstaltung, an der etwa 15 Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter teilnahmen.

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