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Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft und Finanzen

EBD De-Briefing ECOFIN | Auf Wiedersehen Herr Schäuble und Hallo digitale Zukunft

Obwohl  es beim Treffen der Eurogruppe um Themen wie Post Surveillance Programme ging, stand zunächst eines im Vordergrund: Das Ausscheiden Wolfgang Schäubles aus seinem Amt als Bundesfinanzminister.  So wurde auch das EBD De-Briefing eröffnet und Thomas Westphal, Abteilungsleiter der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen, berichtete zunächst von der doch emotionalen Verabschiedung  Schäubles nach 100 Sitzungen der Eurogruppe. Ebenfalls wird der niederländische Finanzminister Dijsselbloem bald sein Amt niederlegen, aber trotzdem seine Amtszeit als Vorsitzender der Eurogruppe bis Mitte Januar fortsetzen.

Innerhalb des eher informellen Briefings wurde ebenfalls die gesamteuropäische Wirtschaftslage besprochen: es ist ein Aufschwung der gesamten Eurozone zu beobachten, eine positive Wirtschaftsentwicklung in der es darum ginge, sich für schlechte Zeiten zu wappnen. Allerdings bemängelte Westphal die sinkende Vorsorgebereitschaft der Staaten, trotz  Schuldenstände auf Rekordniveau. Zwar sinken aud europäischem Level die öffentlichen Schulden im Verhältnis zum BIP, was allerdings hauptsächlich durch die Niederlande und Deutschland bewirkt wird. Würden diese beiden Länder wegfallen, läge der Schuldenstand bei 105%, statt bei 95%.

Warum aber bleibt der Schuldenstand stabil und sinkt nicht weiter? Zunächst  habe die Eurozonenkrise die Qualität einer Staatsschuldenkrise, was bedeutet, dass der Kapitalmarkt das Vertrauen an die Staaten verloren hat und den Zugang für diese erschwert oder verweigert. Daher müssen höhere Schuldenstände in wirtschaftlich starken Zeiten korrigiert werden, was bisher nicht ausreichend geschehen ist.  Wie geht man nun damit um? Lösungen böten eine entsprechende Fiskal- sowie Geldpolitik. Ein Punkt, der in diesem Zusammenhang ebenfalls innerhalb der Eurogruppe diskutiert wurde, war der Vorschlag der Kommission, ihr Ermessen bei fiskapolitischen Koordinierungslinien einzuräumen. Bei Ländern, die ein Staatshaushaltsdefizit von über  3% besitzen, möchte die Kommission als präventivers Mittel länderspezifische Kriterien anwenden. Das würde allerdings der bisherigen Praxis widersprechen, bei der klar vorgegebene Kriterien für bestimmte Situationen angewandt wurden. Mit großer Mehrheit sieht die Eurogruppe dort einen klaren Bruch mit der Regelkonformität der Fiskalpolitik, der es aber gerade bei solchen Situationen bedarf.

Die sich anschließende Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen beschäftigte sich hauptsächlich mit zwei steuerpolitischen Fragen: zum einen, wie digitale Geschäfte in Zukunft angemessen besteuert werden können. Das Thema ist allerdings keines, was nur Europa etwas angeht, weshalb auch die OECD beim Digitalgipfel in Tallinn dazu geladen war und momentan einen Bericht vorbereitet, wie man mit diesem Thema umgehen kann. Dennoch mahnte die Ratssitzung auch kurzfristige Zwischenwege zu finden.  Zum anderen ging es um Vorschläge zu einem endgültigen Steuersystem: es soll eine Mehrwertsteuerkette gebildet werden, die sich über nationale Grenzen hinwegsetzt, um eine Vereinheitlichung zu erreichen und kriminelle Machenschaften einzudämmen.

Zum ersten Europäischen Semester 2017, gab es nur eine kurze bis gar keine Diskussion. Man müsse am Ende eines Semesters konkrete und leicht lesbare Empfehlungen ausarbeiten, damit diese auch so umgesetzt werden können, wie es die Kommission verlangt.

Aus der Runde der rund 40 Teilnehmer kamen interessierte Fragen zu der anschließenden Diskussion auf. Zum Beispiel, ob die Kompetenzausweitung des präventiven Arms des ESM nur durch eine Vertragsänderung zustande kommen könnte. Dazu blieb zu sagen, dass durch Artikel 136 (3) ESM Vertrag, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werde, solch geartete Änderungen vorzunehmen. Und was ist eigentlich der Fiscal Backstop, von dem die Kommission zuweilen redet? Die Idee hinter dem Fiscal Backstop ist, dass der Staat im Falle eines Zahlungsausfalls in der EU in Vorkasse geht. Letzendlich bedeutet das, dass der Steuerzahler hier eintritt, allerdings gibt es eine Rückzahlungspflicht an den Steuerzahler. Was das mit dem ESM zu tun hat? Es war im Gespräch, dass das Geld zum Zurückzahlen an die Steuerzahler aus dem ESM Topf kommen solle. Allerdings ist dies ein schwieriges Unterfangen, weshalb eher Risiken von vorneherein reduziert werden sollen, damit der Topf gar nicht erst genutzt werden muss. Daher gibt es zum Fiscal Backstop noch viele offene Fragen.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Bernd Hüttemann, Generalsekretär, Europäische Bewegung Deutschland. Wir blicken zurück auf ein interessantes sowie angenehm lockeres De-Briefing.

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