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Wirtschaft und Finanzen

Der lange Weg der Digitalsteuer | EBD De-Briefing ECOFIN

Digitalsteuer, das Europäische Semester, die Finanztransaktionssteuer – vor allem steuerpolitische Fragen standen beim EBD De-Briefing zur Eurogruppe und zum Rat Wirtschaft und Finanzen auf der Agenda. Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen, referierte zum dritten formellen Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD, moderierte die Veranstaltung.

Die Digitalsteuer stand besonders im Fokus. Auch wenn diese von der Mehrheit der Mitgliedstaaten – darunter Deutschland und Frankreich – unterstützt wird, stößt sie bei anderen auf Ablehnung. Länder mit erfolgreichen Digitalunternehmen wie Schweden, wo der Streamingdienst Spotify beheimatet ist, und Irland, wo sich der europäische Hauptsitz Facebooks befindet, zählen zu den kritischen Stimmen. Die Bundesregierung hingegen sprach sich für eine Einigung auf internationaler Ebene aus, die, so Deutschland, von der OECD durchgesetzt werden solle. Konkret handle es sich hierbei um eine Steuer auf den Umsatz eines Unternehmens. Laut neuem Kompromisstext sind nur jene Unternehmen betroffen, die digitale Werbeleistungen anbieten, wie zum Beispiel Google.

Darüber hinaus berieten sich die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister zum Europäischen Semester. Einerseits bietet der Zyklus für die Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik effektive Hilfe, finanzielle Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen. Andererseits sei das Europäische Semester zu bürokratisch und wenig transparent. Die Länderberichte sollten außerdem vor der Europawahl erscheinen, damit länderspezifische Empfehlungen in Bezug auf die Strukturfonds ausgesprochen werden können und den betroffenen Ländern die Chance eingeräumt wird, rechtzeitig zu reagieren. In diesem Zusammenhang ergab sich auch die Frage, wie sich die weitere Entwicklung der Banken- und Währungsunion gestalten solle. Der Bundesregierung zufolge sollten zunächst andere Schritte der Integration getätigt werden, bevor man die Vertiefung der Bankenunion angehe.

Ein weiteres steuerpolitisches Thema war die Festlegung der Finanztransaktionsteuer (Financial Transaction Tax = FTT), welche auf dem französischen Modell basiert. Die Tatsache, dass sich die Steuerpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten drastisch unterscheidet, erschwere die Einigung. Beispielsweise lehnten die Niederlande die Steuer ab, da diese sich auf das nationale Rentensystem auswirke. Aus diesem Grund werde die FTT zunächst nur in einer 10-Länder-Gruppe eingeführt. Grundlage für diese Entscheidung ist der Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit, welcher die generelle Einstimmigkeit umgeht.

Die Eurogruppe befaste sich vor allem mit dem Finanzplan des Euroraumes, welcher mit BICC (Budgetary Instrument for Competitiveness and Conversion) neu benannt wurde. Bis Juni 2019 solle dieser fertigstellt sein. Thematisiert wurden außerdem die Entwicklung der EU-weiten Immobilienmärkte sowie der Überwachungsbericht für Griechenland.

Ferner referierte Westphal zu InvestEU („Juncker-Plan“), ein EU-Programm, das Investitionen in der EU vereinfachen und unterstützen soll. Die Ministerinnen und Minister berieten sich hinsichtlich des Standorts, welcher entweder bei der Europäischen Kommission oder der Europäischen Investitionsbank angesiedelt werden soll. Der Rat kam zu keinem Ergebnis.

Die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister tauschten sich außerdem – wenn auch ohne Ergebnis – zu der Besteuerung verbauchsteuerpflichtiger Waren, wie etwa alkoholische Getränke, aus. Thema waren auch die „schwarze und graue EU-Liste“ der weltweiten „Steueroasen“, also jene Länder und Gebiete, die die Kooperation bei Steuerfragen verweigern oder erschweren.

Das EBD De-Briefing schloss mit einer anregenden Frage- und Diskussionsrunde zwischen den rund 50 Teilnehmenden ab. Das nächste EBD De-Briefing Wirtschaft und Finanzen findet am 20.05.2019 statt.