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EBD De-Briefing ECOFIN | EU-Finanzen zukunftsfähig machen

Aufbruchstimmung in Brüssel: Europas Wirtschaft wächst, Griechenland hat fast alle Maßnahmen für die Auszahlung neuer Hilfsgelder umgesetzt und die EU-Mitgliedstaaten diskutieren Reformen zur Weiterentwicklung der Währungs- und Bankenunion. Die wirtschaftlichen Krisenjahre scheinen überwunden. Jetzt geht es darum, die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU zukunftsfähig zu machen.

Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen, zieht eine positive Bilanz der Treffen der Eurogruppe und des ECOFIN in Brüssel am 19. und 20. Februar 2018. Auf der Agenda standen vor allem zukunftsweisende Themen: nachhaltiges Finanzwesen, EU-Haushaltsplanung, Zukunft der Wirtschafts-, Währungs- und Bankenunion und Nominierung des neuen EZB-Vizechefs.

Einig waren sich die Finanzminister in der Nominierung des neuen Vizepräsidenten der EZB: Die Kandidatur des Spaniers Luis de Guindos wurde von allen unterstützt. Eine endgültige Entscheidung über den Posten wird beim EU-Gipfel im März fallen. Auch beim Thema nachhaltiges Finanzwesen bestand Einstimmigkeit, da alle Mitgliedstaaten den Aufbau eines Finanzsystems unterstützen, das nachhaltiges Wachstum fördert und die Einhaltung der EU-Klimaziele ermöglicht. Die Grundlage der Diskussion bot die Veröffentlichung eines Berichts der hochrangigen EU-Expertenkommission zum nachhaltigen Finanzwesen, der am 31. Januar 2018 veröffentlicht wurde.

Unter der Prämisse, dass besser integrierte Finanzmärkte zu einem stabileren Finanzsystem führen, wurden die Vorschläge der Kommission diskutiert, die Währungsunion weiter zu vertiefen und die Bankenunion zeitnah zu vervollständigen: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll beispielsweise ins Gemeinschaftsrecht überführt und die Bankenunion vollendet werden. Allgemein kann ein besser integriertes Finanzsystem für mehr Stabilität in der Eurozone sorgen. Eine Bankenunion würde den Binnenmarkt stärken, ist jedoch noch weit von einer Realisierung entfernt.

 

In Deutschland stößt der Reformeifer der Kommission auf Unterstützung. Es stellt jedoch auch Bedingungen, die erfüllt werden müssen, bevor grundlegende Reformen stattfinden können. Der ESM soll sich beispielsweise mehr in der Prävention betätigen, sich also die Situation von einzelnen Ländern genau angucken, um eine bessere Risikobewertung abzugeben. Ebenso muss die Harmonisierung nationaler Regelungen sowie die Risikoreduzierung verbessert werden, bevor es zu einer Bankenunion und einer Verallgemeinschaftung der finanziellen Risiken kommen kann.

Die Diskussion zum EU-Haushalt war zweiteilig: Es ging einerseits um die Planung des Haushalts für 2019 und andererseits um die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016. Erstmalig in der Geschichte der EU kam es zu einer positiven Schlussfolgerung des Rats, der nun die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016 fordert. Mit Hinblick auf die Planung des Haushalts für das Jahr 2019, plädieren Deutschland und Italien beide für eine Erhöhung des Haushalts. Neben der Notwendigkeit, unter anderem durch den Wegfall des Beitrags von Großbritannien durch den Brexit, geht es beim deutsch-italienischen Vorschlag um Effizienz: Bestimmte Leistungen, wie Sicherheit und Grenzschutz, können besser auf europäischer Ebene erbracht werden. Wenn in diesen Bereichen also mehr Geld an die EU geht, kann perspektivisch auch auf nationaler Ebene Geld gespart werden.

Ein weiterer Gesprächspunkt beim ECOFIN war die US-Steuerreform. Sollten die protektionistischen Maßnahmen des US-Präsidenten wirken und die europäische Stahlindustrie durch Strafzölle treffen, sähe sich die EU veranlasst mit entsprechenden Einfuhrabgaben auf amerikanische Produkte zu reagieren.

Nach der Sitzung des Rats Wirtschaft und Finanzen (EcoFin) am 20.02.2018 in Brüssel fanden sich am darauffolgenden Tag etwa 60 Interessierte zu einem EBD De-Briefing in Berlin zusammen. Thomas Westphal informierte die anwesenden Gäste seitens der Bundesregierung über die Ergebnisse der Ratssitzung. Moderiert wurde die Veranstaltung vom EBD Generalsekretär Bernd Hüttemann.