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Wirtschaft und Finanzen

EBD De-Briefing EcoFin | Keine Einstimmigkeit für qualifizierte Mehrheit

Die Aufarbeitung der europäischen Finanzaufsicht, die Nominierung eines neuen Notenbankchefs oder die Mehrheitsklausel in bestimmten Bereichen der Steuerpolitik – Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen, hatte beim EBD-De-Briefing am vergangenen Mittwoch viel zu berichten. Knapp 50 Gäste wohnten seinem Bericht vom Treffen der Eurogruppe und den Verhandlungen des zweiten Rates Wirtschaft und Finanzen während der rumänischen Ratspräsidentschaft bei. Inhaltlich ging es neben der Zukunft der EZB und der europäischen Finanzaufsicht auch um den Übergang zur qualifizierten Mehrheit sowie den EU-Haushaltsplan für 2020. Eike Paulun, Politischer Referent des Generalsekretärs, moderierte die Veranstaltung.

Zu Beginn des De-Briefings stand das Treffen der Eurogruppe auf der Agenda. Hier berieten sich die 19 Euroländer am Vormittag („exklusiv“) sowie alle 28 Mitgliedstaaten („inklusiv“) am Nachmittag zur Vertiefung und Zukunft der Währungsunion. Während der Sitzung der ersten Eurogruppe ging es vor allem um die Kreditrückzahlungen Irlands und Portugals. Zudem sei die Winterprognose vorgestellt worden, welche die Aussichten auf Wachstum oder Inflationen antizipiert. Der Prognose zufolge liege das vom Rat erwartete Wachstum, anders als anfangs vermutet, nicht bei 1,9%, sondern bei 1,3%. Dessen ungeachtet bestehe derzeit keine Rezessionsgefahr: Die befürchteten wirtschaftlichen Konsequenzen des EU-Austritts Großbritanniens hätten sich nicht bewahrheitet. Darüber hinaus sprachen sich die Finanzminister der Eurozone einstimmig für den irischen Notenbankchef Philip Lane als künftigen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank aus. Das Treffen der zweiten Eurogruppe sah zum einen die Weitergabe der am Vormittag besprochenen Themen vor, zum anderen befasste sie sich auch mit der Gestaltung konvergenter Wettbewerbsfähigkeit sowie der Haushaltsplanung für das kommende Jahr.

Im zweiten Teil des De-Briefings referierte Westphal über die ECOFIN-Sitzung am vergangen Dienstag. Ein wesentlicher Bestandteil der Zusammenkunft war die Aufarbeitung der sogenannten ESAS, welche die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) sowie die Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) einschließt. Konkret ging es dabei um ihre Aufgaben, Befugnisse und die Planung der engeren Zusammenarbeit mit nationalen Finanzaufsichtsbehörden. Das Paket zur Finanzaufsicht wurde im Oktober 2018 mit dem Vorschlag erweitert, die Rolle der EBA in Bezug auf Terrorprävention und Geldwäsche zu stärken. Vor einer möglichen separaten Verhandlung mit dem Europäischen Parlament einigten sich die Minister auf die Inkludierung des Vorschlags. Infolgedessen könne Rumänien den Dialog mit dem Parlament aufnehmen. Im Falle des Scheiterns der Verhandlungen werden Terrorbekämpfung und Geldwäsche, wie zuletzt geplant, separat konferiert.

Im Anschluss stand die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Bereichen der Steuerpolitik zur Diskussion. Die Kommission legte eine Roadmap vor, die einen abgestuften Übergang zur Einführung der qualifizierten Mehrheit reglementiert. Zunächst soll sie bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung durchgesetzt und schrittweise auf mehr steuerbezogene Themen ausgeweitet werden, bis ausschließlich die qualifizierte Mehrheit gilt. Der Vorschlag muss einstimmig entschieden werden. Die Debatte hierzu bleibt kontrovers: Einerseits bedeutet eine qualifizierte Mehrheit die Abgabe von Souveränität, anderseits sorgt sie für mehr Dynamik bei der Entscheidungsfindung und Umsetzung. Eine große Mehrheit der EU-Finanzminister sprach sich gegen den Vorschlag aus.

Darüber hinaus diskutierten die Minister den Tragfähigkeitsbericht 2018, den Fiscal Stability Report. Darin wird die Frage behandelt, welche Risiken in den nächsten Jahren und für die nächsten Generationen abschätzbar seien. Der demografische Wandel spiele hierbei eine entscheidende Rolle: Die Ökonomen aller Länder müssten hier die Geburten- und Sterberate analysieren und daraus Schlussfolgerungen für die wirtschaftlichen Entwicklungen ziehen.

Abschließend standen die Leitlinien für den EU-Haushaltsplan 2020 im Raume. Auf Empfehlung des Rates wird das Europäische Parlament die Kommission von ihrer Verantwortung über den Haushalt entbinden. Grund für diese Entscheidung sei der grundsätzlich positive Eindruck bei der Umsetzung des EU-Haushalts, auch wenn nicht alle Finanzminister der Empfehlung zustimmten und eine zu hohe Fehlerquote bemängelten. Darüber hinaus wird mit 2020 das letzte Jahr der siebenjährigen Finanzperiode (MFR) beginnen und die damit verbundene Verteilung eines langfristig angelegten Budgets. Auch das letzte Jahr der Periode müsse mit einem „Puffer“ ausgestattet werden, um für nicht vorhersehbare politische Entscheidungen abgesichert zu sein. Ein Beispiel für ungeplante Ausgaben sei beispielsweise der verschärfte Grenzschutz.

Das De-Briefing wurde mit einer Frage- und Diskussionsrunde abgeschlossen. Das nächste De-Briefing Wirtschaft und Finanzen findet am 18. März 2019 statt.