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Wirtschaft & Finanzen

EBD De-Briefing | ECOFIN-Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zu Steuern und Klima

Am 11. Oktober traf sich der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Luxemburg zur ersten offiziellen Tagung nach der Sommerpause. Zentrale Punkte auf der Tagesordnung waren dabei die Verabschiedungen von Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung im Vorfeld der Konferenz der Vereinten Nationen zur Klimaschutzvereinbarung (UNFCCC), sowie zum Plan der EU-Kommission für mehr Steuertransparenz. Zu den Ergebnissen des Rats sowie weiteren Neuigkeiten aus der europäischen Finanzpolitik stand beim EBD De-Briefing am Freitag wie gewohnt Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung des Bundesministeriums für Finanzen, Rede und Antwort. Moderiert wurde die Veranstaltung von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Vor rund 40 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden zog Westphal zunächst eine kurze Bilanz des Treffens der Eurogruppe am Montag. Da es Griechenland fristgerecht gelungen sei, die von der Währungsunion geforderten 15 Meilensteine zur Stabilisierung der Wirtschaft umzusetzen, sei grünes Licht für die Auszahlung einer neuen Tranche in Höhe von 1,1 Mrd. Euro gegeben worden. Zu welchen Konditionen darüber hinaus weitere Gelder an Griechenland freigegeben werden können, müsse in weiteren Verhandlungen geklärt werden. Zudem solle der IWF künftig in das Troika-Programm eingebunden werden – ein Sonderstatus stünde dabei allerdings nicht zur Debatte.

Auch die Aussetzung von Strukturfondsmitteln für Spanien und Portugal sei in der Eurogruppe thematisiert worden: Ob und in welcher Höhe im kommenden Jahr Sanktionen verhängt werden, hänge davon ab, ob beide Staaten bis zum Jahresende konsequent ihr Soll in Sachen Defizitabbau erfüllen können. Eine Nichterfüllung der Auflagen könne durchaus gravierende Folgen nach sich ziehen. Befürchtungen, dass Portugal angesichts der dringend notwendigen Strukturreformen sowie der Herabstufung durch mittlerweile fast alle internationalen Rating-Agenturen – mit Ausnahme der kanadischen Agentur DBRS – einen ähnlich schweren Weg vor sich haben könnte wie Griechenland, hält Westphal jedoch für unbegründet.

Anschließend stellte Westphal die Ergebnisse der offiziellen Tagung des Rats vor, angefangen bei der Verabschiedung von Schlussfolgerungen zur Mitteilung der EU-Kommission im Hinblick auf ein koordiniertes Vorgehen gegen Steuerbetrug. Der Rat sei sich einig, dass in Zukunft neue Instrumente geschaffen werden müssen, um steuerrechtliche Verstöße konsequenter ahnden zu können. Österreich und die Slowakei seien beispielsweise bereit, mit einem Pilotprojekt eine Anhebung der Mehrwertsteuer als mögliche Maßnahme gegen Steuervermeidung zu testen. Eine europaweite Harmonisierung des Steuerstrafrechts werde dennoch weiterhin von den meisten EU-Mitgliedstaaten abgelehnt. Entsprechende Vorschläge wie die Schaffung eines European Public Prosecutor’s Office (EPPO) seien daher bislang noch nicht umgesetzt worden.

Einen breiten Konsens habe es bei der Annahme der Ratsschlussfolgerungen zur Klimafinanzierung anlässlich der bevorstehenden Konferenz der COP22 in Marrakesch zur Umsetzung der Pariser Klimaschutzvereinbarung gegeben; die Schlussfolgerungen seien ohne weitere Diskussion verabschiedet worden, so Westphal. Weiterhin sei sich der Rat beim Thema Bankenunion einig gewesen, dass Kreditinstitute in Zukunft krisenresistenter werden müssen. Ein neues Vorschriftenpaket des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, „Basel IV“, soll Banken künftig zu einer höheren Eigenkapitalbasis und einer besseren Risikodeckung verpflichten, um Stabilität und Nachhaltigkeit in der Finanzbranche sicherzustellen.

Außerdem habe sich der Rat auch über die Herbsttagung von IWF und Weltbank in Washington, sowie das jüngste Treffen der G20 ausgetauscht. Bundesminister Wolfgang Schäuble habe die Gelegenheit auch zum Anlass genommen, im Hinblick auf die deutsche G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr einige Punkte der Agenda vorzustellen: Unter anderem solle auch das Thema Finanztransaktionssteuer wieder auf die internationale Tagesordnung rücken.

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