Aktuelles > Zentrale Fortschritte bei EU2020DE-Zielen | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe

Artikel Details:

Wirtschaft & Finanzen

Zentrale Fortschritte bei EU2020DE-Zielen | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe

Bei den Sitzungen der Euro-Gruppe und des Rates für Wirtschaft und Finanzen (engl. kurz: ECOFIN) konnten Anfang November bedeutende Fortschritte in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt werden. Zudem dominierte die Covid-19-Krise abermals die Agenda der EU-Finanzministerinnen und -minister. Über die Schwerpunkte der Ratssitzungen informierte Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen (BMF), unter Moderation von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), beim EBD De-Briefing am 5. November 2020.

Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wurden vor dem Treffen der Euro-Gruppe im Rahmen des Makroökonomischen Dialogs mit den Sozialpartnern diskutiert. Schwerpunkt waren hierbei die Aufbau- und Resilienzpläne, die die Mitgliedstaaten einreichen müssen, um die Gelder aus dem Wiederaufbauinstrument Next Generation EU zu erhalten. Neben Deutschland nahmen auch die Nachfolgestaaten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Portugal und Slowenien an dem Treffen teil.

Auch die Euro-Gruppe beschäftigte die Wirtschaftslage vor dem Hintergrund der Pandemie. Laut ihrer diese Woche veröffentlichten Herbstprognose erwartet die Europäische Kommission, dass die Wirtschaft in diesem Jahr im Euroraum um 7,8% und in der gesamten EU um 7,4% schrumpfen wird. Trotz ein kurzzeitigen Erholung im dritten Quartal ist dies besonders auf die verstärkten Unsicherheiten für die kommende Monate zurückzuführen, die sich durch das Aufflammen der Covid-19-Pandemie in Europa ergeben. Ein weiteres Thema war die Diskussion über einen möglichen digitalen Euro als staatlich kontrollierte und abgesicherte Alternative zu privaten Kryptowährungen. Die Europäische Zentralbank (EZB) befindet sich hierbei in der Konsultationsphase, um in einem ersten Schritt die Notwendigkeit ein solchen Instrumentes zu sondieren. 

Vor dem Treffen des ECOFIN-Rates fand ein Austausch mit den Partnern der Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) über die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Krise statt. Eine Reihe wichtiger Ratsschlussfolgerungen wurden beim ECOFIN-Treffen diskutiert. Unter deutschem Vorsitz wurde eine Ratsschlussfolgerung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt – zwei zentrale Ziele des deutschen Ratspräsidentschaftsprogramms. Einstimmig wurde das Dokument beschlossen, welches die Bedeutung einer stärker kohärenten Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf EU-Ebene hervorhebt. In diesem Kontext wurde der Vorschlag der EU-Kommission begrüßt, welcher einen unmittelbar anwendbaren europäischen Rechtstext vorsieht. Dieser impliziert EU-weite, einheitliche und strengere Regeln anstatt der jetzt geltenden Richtlinien. Zudem sprachen sich die Ministerinnen und Minister für eine europäische Aufsichtsstruktur aus.

Weiterhin soll mit der Richtlinie DAC7 die grenzüberschreitende Verwaltungsarbeit von Steuerbehörden im Europäischen Binnenmarkt verbessert werden. Ferner wurde die erfolgreiche Entwicklung der notleidenden Kredite (Non-perfoming loans) in den Mitgliedstaaten thematisiert. In diesem Kontext liegt die EU durchschnittlich bei 3% und damit unter der gesteckten Grenze von 5% von Krediten mit hohem Ausfallrisiko. Griechenland und Italien verbesserten sich auf 15%, respektive 5%. Hinsichtlich der Covid-19-Krise erwartet der Rat jedoch eine Verschlechterung. Diesbezüglich will die Kommission im Dezember 2020 einen neuen Aktionsplan vorlegen. 

Außerdem wurden Ratsschlussfolgerungen zum Europäischen Semester beschlossen. Länderspezifische Empfehlungen sollen demnach besser umgesetzt und überwacht werden. In diesem Zusammenhang wurde auch die jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum der Kommission diskutiert. Ebenso zur Debatte standen der jährliche Bericht des Europäischen Fiskalausschusses sowie ein Bericht der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum G20-Finanzministertreffen und der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die beide virtuell im Oktober stattfanden. In diesem Kontext war die Mindestbesteuerung von Unternehmen, die auf internationaler Ebene digital tätig sind, ein Kernthema.

In der anschließenden Diskussion stellten die 50 zugeschalteten Teilnehmenden vor allem Fragen zum Zeitplan des Wiederaufbauinstruments und des Mehrjährigen Finanzrahmens. Bis dato liegt kein einstimmiger Beschluss im Rat vor, der notwendig ist, um die Ratifizierungsphase einzuläuten. Darüber hinaus wurde die Zentralität der Einbindung der Sozialpartner für den Erfolg der Aufbau- und Resilienzpläne hervorgehoben, besonders mit Blick auf Digitalisierung und Klimawandel. 

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen