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COVID-19 Politik, Wirtschaft & Finanzen

Wirtschaftsprognosen in Zeiten der Corona-Pandemie | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe

672,5 Mrd. Euro an Darlehen und Zuschüssen zur Förderung von Reformen und Investitionen werden den EU-Mitgliedstaaten unter dem Dach der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Herzstück des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU, zur Verfügung gestellt. Wie die einzelnen Mitgliedstaaten ihren Anteil investieren, war das Hauptthema der Sitzungen der Euro-Gruppe und des Rates Wirtschaft und Finanzen (engl. kurz: ECOFIN) im Februar. Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen (BMF) führte im EBD De-Briefing durch wesentliche Inhaltspunkte und Ergebnisse beider Sitzungen. Moderiert wurde die digitale Veranstaltung mit knapp 70 Teilnehmenden vom Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Bernd Hüttemann.

Auf Basis der Wirtschaftsprognose für Winter 2021 der Europäischen Kommission wurde in beiden Sitzungen eine Einschätzung zur wirtschaftlichen Entwicklung in Bezug auf die Covid-19-Pandemie gegeben. Der Trend zeigt, dass der Einbruch in 2020 weniger stark ausgefallen ist, als vorab angenommen. Dies wird folglich zu einem schwächeren Aufschwung in 2021 und 2022 als ursprünglich prognostiziert führen, da die Wirtschaft sich nicht aus einer historisch tiefen Rezession erholen muss. Diese Prognose gilt auch für Deutschland, wo der Wirtschaftseinbruch verglichen mit der Finanzkrise 2008 geringer ausfiel. Nichtdestotrotz sind die Prognosen mit positiven und negativen Unsicherheiten verbunden: Zu den Unsicherheiten zählen die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens, die Umsetzung der Unterstützungsgelder durch das Wiederaufbauinstrument sowie politische Entwicklungen – wie etwa die Stabilisierung der politischen Lage in Italien unter der neuen Regierung von Mario Draghi. Wie das EBD De-Briefing informierte, wird die Kommission Anfang März eine Mitteilung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt veröffentlichen, um zu entscheiden, wie die Allgemeinen Ausweichklauseln (englisch: General Escape Clauseszukünftig unter Pandemie-Bedingungen genutzt werden können. Die Klauseln wurden 2011 eingeführt, um Mitgliedstaaten zu ermöglichen, in schwerwiegenden Wirtschaftskrisen von den Defizitkriterien des Paktes abzuweichen und somit auf Konjunktureinbrüche fiskalpolitisch entsprechend reagieren zu können. 

Ein weiterer Schwerpunkt lag während der Sitzung der Euro-Gruppe auf der internationalen Rolle des Euro. Konkret wurde über die Leitlinien des Eurogipfels im Dezember 2020 und die Mitteilung der EU-Kommission „Das europäische Wirtschafts- und Finanzsystem: Mehr Offenheit, Stärke und Resilienz“ diskutiert. Die Mitteilung dreht sich u.a. um die Förderung eines nachhaltigen Finanzwesens, die Weiterentwicklung der Finanzmarktinfrastrukturen und die Rolle des Euro als Referenzwährung im Energie- und Rohstoffbereich. Auch die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen durch die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie war Thema bei der Sitzung. Auch wenn die europäischen Regierungen beispiellose Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft ergriffen haben, kommen mit dem Auslaufen der staatlichen Hilfen große Herausforderung auf viele Unternehmen zu, was zu einer möglichen Insolvenzwelle führen könnte. Insbesondere muss erreicht werden, Unternehmen, die nur pandemiebedingt zahlungsunfähig wurden, langfristig zu retten. Deshalb soll die Lage im Unternehmenssektor weiter beobachtet werden und die Diskussion über Insolvenzrahmen wird im April folgen.

Ein zentrales Thema der Sitzung des zweiten ECOFIN-Rates unter der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft stellte die Aufbau- und Resilienzfazilität dar. Nachdem das Herzstück von NextGenerationEU seit Anfang Februar beschlossen ist, steht die Kommission bereits im Dialog zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen mit 19 EU-Mitgliedstaaten. Nachdem die nationalen Pläne vorgelegt wurden, soll im Rahmen des Dialogs überprüft werden, ob die Meilensteine für Reformen gut gesetzt und die Kriterien, insbesondere mit Blick auf den ökologischen und digitalen Wandel, eingehalten wurden. Ziel ist es, den Dialog bis April abzuschließen. Deutschland hat kurz vor Weihnachten seinen Entwurf bei der Kommission eingereicht und rechnet mit Mitteln (nur Zuschüsse) in Höhe von 23 Mrd. Euro. Der Entwurf wurde im Bundeskabinett beschlossen und Deutschland erarbeitet nun im Dialog mit der Kommission den endgültigen Plan, der anschließend dem Rat vorgelegt wird. Ein besonderes Augenmerk der Kommission liegt darauf, dass die einzelnen Pläne harmonisch ins europäische Gesamtbild passen. In diesem Kontext haben die die Finanzministerinnen und -minister von Finnland, Polen und der Slowakei ihre Entwürfe für die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne bei der ECOFIN-Sitzung vorgestellt. 

Weitere Tagesordnungspunkte der Ratssitzung waren die Entschuldung von verschuldeten Drittstaaten in Rahmen der Global Recovery Initiative, die Entlastung des Rats zum Haushalt 2019 sowie erste Konsultationen zur Haushaltsleitlinie 2022.

In der abschließenden Diskussion des EBD De-Briefings wurden die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Deutschland, der Stand zum deutschen Aufbau-  und Resilienzplan, die Debatte um eine europäische Anti-Geldwäsche-Behörde und die Umsetzung der neuen Brexit-Anpassungsreserve erörtert. 

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