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Wirtschaft und Finanzen

Weniger Risiko im Bankensektor – härtere Betrugsbekämpfung! | EBD De-Briefing EcoFin

Zu Beginn wurden die wichtigsten Ergebnisse der ordentlichen Sitzung (erweiterte Format) der Euro-Gruppe der Ministerinnen und Minister von 27 EU-Mitgliedstaaten, die am 24. Mai stattgefunden hat, angesprochen: Die griechische Regierung hat ihren Bericht über die Reformierung der Banken vorgelegt und der Euro-Gruppe über die von den griechischen Institutionen am 19. Mai 2018 geschlossene Vereinbarung auf Arbeitsebene berichtet. Wie im De-Briefing betont wurde, wurden die Ideen und Vorlagen der griechischen Regierung auch bei der Bundesregierung begrüßt. Auf mögliche Maßnahmen zum Schuldenabbau wurde nach wie vor hingewiesen, diese soll aber erst in der Sitzung der Euro-Gruppe im Juni getroffen werden. Zudem wurden die positiven Frühjahrsprognosen 2018 der Europäischen Kommission über die wirtschaftliche Lage im Euro-Raum kurz kommentiert. Diese sollen jedoch revidiert werden, da sie wahrscheinlich zu positiv ausfallen, obwohl das Risiko eines zyklischen Abschwungs durchaus noch existiert.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen nicht nur die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch das am 25. Mai genehmigte Bankenpaket zur Verringerung von Risiken im Bankensektor, in dem die Vorschriften über Eigenkapitalanforderungen und die Sanierung und Abwicklung von Banken verabschiedet werden.

Wie im Laufe des De-Briefings deutlich gemacht wurde, handelt es sich um Maßnahmen wie das sogenannte Bail-In-Capital, bei dem festgestellt wird, wie viel Kapital vorliegen muss, damit bei einer Bankenrettung Geld zur Verfügung steht. Je nachdem, wie groß der Risikofaktor der Banken ist, muss eine Summe von minimal 8 % und maximal 10/11 % des gesamten Bankkapitals einbehalten werden. Wesentlich dafür, die Einigung über ein solches Bankenpaket zu erleichtern, war das Treffen zwischen den deutschen und französischen Finanzministern Scholz und Le Maire in Berlin. Trotz der Extrempositionen Frankreichs und Deutschlands, mit 80% Großbanken bzw. 80% Kleinbanken, konnte ein Konsens gefunden werden. Die restlichen EU-Staaten schlossen sich diesem an. Auf diese Weise sahen auch die restlichen EU-Staaten ihre Punkte beantwortet.

Obwohl der italienische Finanzminister Paduan bei Abstimmung des Bankenpakets nicht anwesend war, wurde Italien nicht übergangen, sondern bestmöglich einbezogen.

Noch drei wichtige Steuerthemen wurden mit besonderer Aufmerksamkeit behandelt. Die Maßnahmen, die in der Sitzung des Rats diskutiert wurden, sollen die Verwaltungszusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Mehrwertsteuer-Bereich und der Steuertransparenz verstärken.

  • Erstens beschäftigen sich diese mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung im Binnenmarkt als auch von Steuervermeidung durch Unternehmen. Der Rat hat nämlich Vorschriften angenommen, die darauf abzielen, durch mehr Transparenz aggressive, grenzüberschreitende und vor allem systematische Steuerhinterziehung zu verhindern. Die Richtlinie zielt auf Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter und Rechtsanwälte ab, die Planungsmodelle zur Steuerplanung entwerfen und/oder anbieten. Sie werden verpflichtet, Modelle zu melden, die als potenziell aggressiv gelten. Verfolgungsbehörden aus EU-Mitgliedstaaten sollen gegenseitig Zugriffsrechte erhalten.
  • Ein zweiter Punkt betrifft die Besteuerung von Print- und Digitalmedien: Die vorgeschlagene Regelung sieht ermäßigte Steuersätze auf elektronische/digitale Veröffentlichungen in jenen Ländern vor, in denen bereits ermäßigte Steuersätze auf das gedruckte Pendant vorhanden sind. Die Harmonisierung des Mehrwertsteuer-Rechts in diesem Bereich würde in der Tat Qualitätsjournalismus fördern. Die Stellung Deutschlands ist deutlich zugunsten dieser Regelung.
  • Das Reverse Charge Verfahren, eine Form der MwSt-Umstellung, ist das dritte genannte Steuerthema: Dieses gilt nämlich als Instrument zur Bekämpfung des sogenannten Karusellbetrugs, d.h. fingierte Käufe, die keinen tatsächlichen Mehrwert schaffen. Bisher konnten die Steuerbehörden diesen Fingierungen kaum nachgehen. Seit Jahren ist die Mehrwertsteuer-Umstellung in Deutschland ein zentrales Thema mehrerer Präsidentschaften, und auch auf der europäischen Ebene ist es noch hart umstritten. Einige Länder, wie die Tschechische Republik und Österreich, hielten es für eine gute Idee und versuchten, ein Pilotprojekt zu starten. Die EU-Kommission legte widerwillig den Rechtstext vor, jedoch sahen andere Länder dieses Verfahren als ein Risiko für das MwSt-System an und blockierten den Pilotversuch. Der bulgarische Präsident wollte in der ECOFIN-Sizung am 25. Mai eine inhaltliche Diskussion dazu führen, die aber leider nicht weit gekommen ist.

Letztlich wurde auch das Thema „Ageing-Bericht“ im De-Briefing ausführlich behandelt: Es handelt sich um eine langfristige Prognose, die alle drei Jahren erstellt wird um abzuschätzen, welche Wirkungen die Alterung der Bevölkerung auf den Haushalt verursachen kann. In diesem Zusammenhang sei die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sehr hilfsreich. Wie dennoch hervorgehoben, wird der Sozialstaat künftig hohen Belastungen ausgesetzt sein.

Die spannende Fragerunde ist mit Blick auf die Situation in Italien sowie auf die ESM-Kapazität von besonderem Interesse. Als vorgeschlagene mögliche Lösungen erscheinen kleine konkrete Schritte und Kooperationen zwischen EU, EU-Mitgliedstaaten und Rom. Letzter bedeutsamer Punkt der Fragerunde bezieht sich auf die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion: Sie bleibt für Länder wie Bulgarien, die bestimmte formelle Beitrittskriterien (u.a. Bankbilanzen, Staatsverschuldung) erfüllen, weiterhin offen.

Am 24. und 25. Mai 2018 haben sich die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union zu einer Tagung des Rats der Europäischen Union (Wirtschaft und Finanzen) in Brüssel getroffen. Dazu hat die Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 29. Mai 2018 ein De-Briefing veranstaltet. Thomas Westphal, Abteilungsleiter Europa im Bundesfinanzministerium, hat die Gäste über die Ereignisse des Rates informiert. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Generalsekretär der EBD Bernd Hüttemann, der zudem Vizepräsident der Europäischen Bewegung international ist.