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Europakommunikation

EBD De-Briefing | Europäischer Rat – Ein Hauch weltpolitischer Geschlossenheit

Das Frühjahr 2018 wird für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung sein, resümiert das Podium auf dem De-Briefing zum Europäischen Rat, welches am 26. März in den Räumlichkeiten des DSGV stattfand. Der Europäische Rat hat Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen vorgestellt. Die Union zeigte Einigkeit bei dem Bekenntnis zum offenen, regelbasierten Handel. Gleichzeitig drängt die Zeit, entscheidende Gesetzesvorhaben noch vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.

Über 100 Gäste haben sich zum EBD De-Briefing Europäischer Rat eingefunden. Martin Kotthaus, Abteilungsleiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt und Dr. Kirsten Scholl, Unterabteilungsleiterin in der Europaabteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstatteten Bericht. Bernhard Schnittger, Leiter der Politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und stellvertretender Leiter der Vertretung übernahm den Erstkommentar. Die Veranstaltung wurde moderiert von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

Obwohl beim Gipfel selbst der Anschlag in Salisbury am ausführlichsten diskutiert wurde, ging es beim EBD De-Briefing vor allem um die Handelspolitik und das weitere Vorgehen seitens der Europäischen Union – denn zurücklehnen können sich die Beteiligten jetzt nicht. Auch die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion wurde intensiv diskutiert. Besonders zur Europäischen Einlagensicherung gab es viele Fragen – und auch Bedenken aus dem Publikum.

Natürlich waren die Teilnehmenden auch sehr an der Vorstellung der neuen Brexit-Leitlinien interessiert. Besonders betont hierbei wurden das ausgewogene Verhältnis zwischen den Rechten und Pflichten Großbritanniens und die Wahrung der Beschlussautonomie der Union.

Pünktlich zum heutigen Treffen in Varna, Bulgarien hat der Europäische Rat die Solidarität der Europäischen Union mit Griechenland und Zypern in dem Konflikt mit der Türkei bekräftigt. Mit Blick auf den Westbalkan-Gipfel am 17. Mai wird der Europäische Rat die EU-Erweiterung beim nächsten Gipfel im Juni thematisieren.

Nicht nur aus aktuellem Anlass wurde die Strategie zum digitalen Binnenmarkt intensiv von den Staats- und Regierungschefs diskutiert. Die Union wird zur Besteuerung von Digitalunternehmen auf eine Interimslösung hinarbeiten und sieht die Notwendigkeit, langfristig einen globalen Ansatz zu verfolgen.

Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Treffen klare Kante gegen Trump, Putin und Erdogan gezeigt und sind geschlossen in Sachen Brexit aufgetreten. Dennoch bleibt die Europäische Union bei den großen Zukunftsthemen und dem Mehrjährigen Finanzrahmen strittig.

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