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Institutionen & Zukunftsdebatte, Umweltpolitik, Wirtschaft & Finanzen

EBD De-Briefing Europäischer Rat | Europas Weg zu mehr Klimaneutralität und Demokratie

Ein letztes Mal im Jahr 2019 kamen die Staats- und Regierungschef der EU27 zum Europäischen Rat in Brüssel zusammen, erstmals unter der Beteiligung von Charles Michel als Ratspräsident und Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Beim EBD De-Briefing am Montagmorgen diskutierte die EBD die Ergebnisse der Ratssitzungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und rund 70 Gästen.

In seiner Begrüßung warf Gastgeber Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, auch einen Blick auf die Wahlen in Großbritannien, die mit Johnson als großen Gewinner den Brexit immer konkreter und näher kommen ließen. In der Presseschau von Bernd Hüttemann, EBD-Generalsekretär, der die Diskussionsveranstaltung moderierte, wurden die verschiedenen Reaktionen auf die Ereignisse der vergangenen Woche deutlich: nicht nur die Wahl in Großbritannien, sondern auch die Beschlüsse des Europäischen Rats zu beispielsweise den Klimamaßnahmen und dem Mehrjährigen Finanzrahmen wurden europaweit unterschiedlich aufgenommen. Besonders die ambitionierten Ziele des sogenannten European Green Deal sind dabei immer wieder positiv hervorgehoben worden.

So hätten beim Europäischen Rat laut Dr. Kirsten Scholl, Abteilungsleiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und Dr. Christian Klein, Referatsleiter der EU-Koordinierungsgruppe im Auswärtigen Amt, besonders die Klimadebatte und die Vorstellung des European Green Deals der Kommissionspräsidentin von der Leyen die Sitzungen geprägt. Vor allem da diese Debatte vielschichtig geführt werden müsse und sich nicht nur auf das Ziel der Klimaneutralität beschränken könne, stehe sie eng im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum EU-Haushalt. Eine wichtige Rolle spiele dabei der Einsatz des sogenannten Just Transition Mechanismus, der mit einem eigenen Fonds Regionen unterstützen solle, denen der Strukturwandel schwer fällt. Unter den Chefinnen und Chefs im Europäischen Rat hätten die komplexen Fragen, beispielsweise wie eben die unterschiedlichen Ausgangssituationen in den einzelnen Mitgliedstaaten eingehend berücksichtigt werden könnten und wie die ambitionierten Ziele des Green Deals finanziert werden sollten, zu langanhaltenden Debatten geführt – weit über das für den TOP angesetzte Abendessen hinaus. Dies sorgte letzten Endes dafür, dass die Diskussionen im Rat zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zur Reform der Eurozone zu kurz gekommen seien. Hier gebe es weiterhin Klärungsbedarf, ein Abschluss müsse somit auf 2020 vertagt werden. EBD -Vizepräsident Christian Petry MdB forderte dabei, dass Deutschland sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen dürfe und gegebenenfalls auch von den geforderten 1,0% abrücken solle, wenn dies zu einer umfassenden Finanzierung der zunehmenden Aufgaben und Herausforderungen, denen sich die EU gegenübersieht, notwendig wäre. Die EBD unterstreicht dies in ihren Politischen Forderungen und ruft dazu auf, den EU-Haushalt an gesamteuropäischen Prioritäten bürgernah auszurichten.

Ein weiteres Thema des Europäischen Rates sei die Ausgestaltung und die institutionelle Verantwortung bei der derzeit viel diskutierten Konferenz zur Zukunft Europas gewesen. Diese solle sich über die kommenden zwei Jahre bis zur französischen EU-Ratspräsidentschaft strecken und werde sich zum einen mit interinstitutionellen Fragen beschäftigen sowie zum anderen die Ausgestaltung verschiedener Politikfelder innerhalb der EU diskutieren. Fest stehe, dass dabei nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern insbesondere auch die nationalen Parlamente eingebunden werden sollen und von ähnlich durchgeführten Konferenzen und Bürgerdialogen, wie beispielsweise in Irland oder Ostbelgien, gelernt werden könne. Christian Petry MdB begrüßte die hier getroffenen Entscheidungen, warf diesbezüglich aber auch Bedenken auf. So sei es wichtig, dass die Konferenz keine falschen Erwartungen wecke. Form und Zielsetzung seien hier entscheidend. Dafür müsse auch klar definiert werden, wie die Einbindung der nationalen Parlamente aussehe.

Mit Blick auf die Wahlen in Großbritannien, die parallel zum Europäischen Rat stattfanden, sei es nun die Aufgabe Johnsons, zügig zu handeln um die Verhandlungen im Zuge des kommenden Jahres abzuschließen. Gleichzeitig bestehe für die EU die Notwendigkeit, weiterhin geschlossen als europäische Einheit aufzutreten; fortzuführen also, was beim Ausstiegsabkommen auch schon gut geklappt habe.

Abschließend verwiesen die Vertreter der beiden Ministerien noch auf die Relevanz der Beziehungen zu Afrika für die neue Europäische Kommission, weshalb in 2020 auch ein Gipfel mit der Afrikanischen Union stattfinden werde und von der Leyen für ihren ersten Auslandsbesuch Addis Abeba als Ziel wählte. Auch die Beziehungen zu der Türkei spielten eine Rolle. Wichtig sei auch hier die Einigkeit der EU-Mitgliedstaaten gewesen und dass die Mitglieder Solidarität gegenüber Griechenland und Zypern zeigten, als es einerseits um die Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen über die Abgrenzung der seerechtlichen Zuständigkeitsgebiete im Mittelmeer und andererseits um die Diskussionen zu Bohrungen der Türkei in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns ging.

In dem sich anschließenden Erstkommentar hob Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, insbesondere die Vorteile und die Beschlüsse beim Green Deal hervor, der als Wachstumsstrategie und nicht als ein regularienlastiges Instrument zu sehen sei. Weiterhin begrüßte er das Vorgehen der Kommission, sich vermehrt an den Planungen zur Konferenz zur Zukunft Europas zu beteiligen, da diese bisher vor allem durch das Europäische Parlament geprägt seien.

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