Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD De-Briefing | Europäischer Rat – Start in eine wichtige und langwierige Diskussion

Das informelle Treffen der europäischen Staats-und Regierungschefs stand ganz im Zeichen zukunftsweisender Debatten. Im ersten Teil der Tagung am 23. Februar ging es um die Vorschläge des Europäischen Parlaments und der Kommission zu institutionellen Fragen. Die Nominierung des Präsidenten der Kommission und die doppelte Ratspräsidentschaft, sowie transnationale Listen und Bürgerdialoge standen auf der Tagesordnung.

Die Staats- und Regierungschefs betonten, dass es keine Automatismen bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten geben werde. Der Europäische Rat wird zwar weiterhin einen Vorschlag vorlegen, das Abschneiden der Parteien bei den Wahlen werde dabei jedoch berücksichtigt. In Punkto doppelte Ratspräsidentschaft gab es unter den 27 Teilnehmenden keine eindeutigen Unterstützer.

Überraschenderweise zeigte sich eine fast einstimmige Bereitschaft, bis zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019 Bürgerdialoge in den Mitgliedsstaaten durchzuführen. Nachdem es im Vorfeld des Treffens Widerstand von vielen Seiten gab, sollen nun in allen Mitgliedsstaaten außer Ungarn Konsultationen in unterschiedlicher Form durchgeführt werden. Die Kommission hat hierzu schon eine informelle Gruppe gegründet, um Termine und Formate abzustimmen.

Der Vorschlag des Französischen Staatspräsidenten Macron zu transnationalen Listen bei den nächsten Europawahlen hingegen, stieß nur auf sehr wenig Gegenliebe. Hier sei insbesondere die Umsetzung in nationale Wahlrechts-Gesetzgebung die größte Hürde. Der Europäische Rat will aber mit Blick auf die Europawahlen 2024 das Thema weiter verfolgen.

Ausgelotet wurden im zweiten Teil auch die Positionen der Staats-und Regierungschefs zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Die Europäische Kommission hatte schon vor zwei Wochen einen Vorstoß gewagt und ihre Positionen zum MFR in einem kontrovers diskutierten Papier dargestellt und veröffentlicht.

Einig waren sich die Regierungschefs nur in dem gemeinsamen Willen, den MFR schnell voranzubringen. Schon jetzt deutet sich jedoch an, dass einige Staaten nicht mehr als dem bisherigen 1 % des Bruttoinlandsprodukts zahlen wollen. Andere wiederum erkennen an, dass die EU mit dem gemeinsamen Grenzschutz neue Aufgaben zu bewältigen hat, aber auch die klassischen EU-Politiken nicht gekürzt werden dürfen. Besonders diskutiert wurde die europäische Kohäsions- und Agrarpolitik.

Die Kommission jedenfalls versucht, den MFR ab 2021 noch vor den Europawahlen 2019 in trockene Tücher zu legen. Auch der Brexit stellt die Akteure unter Zeitdruck. Wegen der vielen unterschiedlichen Vorstellungen zur Prioritätensetzung und Zahlungsbereitschaft könne man sich auf langwierige und schwierige Diskussionen gefasst machen.

Bericht erstatteten Martin Kotthaus, Leiter der Europaabteilung, Auswärtiges Amt, und Claudia Dörr-Voß, Leiterin der Europaabteilung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., moderierte die Veranstaltung und die Erstkommentierung übernahm Richard N. Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.